Atomabkommen
Teheran warnt vor Iran-kritischer Resolution bei IAEA-Sitzung
Die Regierung in Teheran hat am Dienstag vor der Annahme einer Iran-kritischen Resolution durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gewarnt.
Irans Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Kazem Gharib Abadi bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Aufsichtsrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am 10. Juli 2019.
Foto: ALEX HALADA/AFP/Getty Images
Regierungssprecher Ali Rabii sagte, die Annahme einer Iran-kritischen Resolution könne die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden. Zugleich meinte Rabii, die iranische Führung bleibe an einer abgestimmten Lösung interessiert.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dem Gouverneursrat der IAEA nach Angaben von Diplomaten am Freitag einen Text vorlegen, in dem sie ihre “ernste Besorgnis” darüber zum Ausdruck bringen, dass der Iran die Inspektion seiner Atomanlagen nur noch eingeschränkt zulässt. Zugleich wollen sie Teheran auffordern, die Inspektionen “unverzüglich” in vollem Umfang wieder zuzulassen.
Drohung der Beendigung des Abkommens seitens Iran
Die iranische Regierung hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Annahme eines solchen Textes “absolut kontraproduktiv und zerstörerisch” sei. Sie hatte gedroht, die Interims-Vereinbarung mit der IAEA zu “beenden”, die am 21. Februar geschlossen worden war. Die Übergangslösung bewirkte, dass eine Einschränkung der Überwachung des iranischen Atomprogramms knapp verhindert wurde.
Die fünf UN-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern.
Sanktionen
Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte die Vereinbarung jedoch 2018 auf und ließ neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Teheran zog sich daraufhin schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.
Trumps Nachfolger Joe Biden will das Abkommen wiederbeleben, verlangt jedoch, dass Teheran vor einer Aufhebung der Sanktionen die Vereinbarung wieder einhält. Dagegen macht der Iran die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält. (afp)
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