Mecklenburg-Vorpommern will Corona-Beschlussvorlage nicht mittragen: Vorschläge "unverhältnismäßig”
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt in der Staatskanzlei eine persönliche Erklärung ab.
Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
Nach dem Bekanntwerden einer Beschlussvorlage des Bundes für das Spitzentreffen mit den Regierungschefs der Länder am Montag hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Regierung in Berlin scharf kritisiert. “Das ist kein Vorschlag, der mit den Ländern besprochen oder abgestimmt ist -im Gegenteil”, schrieb Schwesig am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
“Ich bin überrascht, dass wir am Sonntagabend einen Beschlussvorschlag bekommen haben, der in keiner Weise vorbesprochen ist”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Mit Blick auf Kinder, Jugendliche und den Schulbereich seien die von Bund unterbreiteten Vorschläge “unverhältnismäßig”, ergänzte sie. Schwesig fügte hinzu: “Es mag Regionen insbesondere in Bayern geben, die zusätzliche Schutzmaßnahmen in den Schulen brauchen. Dafür habe ich Verständnis. Mecklenburg-Vorpommern ist aber nach wie vor das Land mit den niedrigsten Infektionszahlen. Wir sind kein Risikogebiet.”
Bei diesen Infektionszahlen sollten Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern nicht zum Tragen einer Maske verpflichtet werden. Das Papier sieht weitere Beschränkungen vor.
Das “Vorgehen des Kanzleramts führt zur Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die Bevölkerung”. Die Regierungschefs der Länder wollen am Montagnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Coronalage und etwaige Maßnahmen beraten.
Zuvor wurde eine Beschlussvorlage des Bundes für die Konferenz bekannt. Demnach fordert die Regierung in Berlin eine generelle Maskenpflicht in Schulen in allen Jahrgängen und ein Halbierung der Klassen, also eine Art Wechselschichtsystem für den Unterricht. Zudem soll es strengere Kontaktbeschränkungen und eine allgemeine sofortige Quarantänepflicht für alle Menschen beim Auftreten jeglicher Art von Erkältungssymptomen wie Husten geben.
Beschlüsse zu Schulen könnten vertagt werden
Die Beschlüsse für schärfere Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Schulen könnten vertagt werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Verhandlungskreisen vor dem für den Nachmittag geplanten Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern. Der Bund hatte unter anderem eine generelle Maskenpflicht in allen Schulen vorgeschlagen. (afp/sza)
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