Willkürliche Vorschriften
Richter dankt #allesdichtmachen für „Lichtblick in einer dunklen Zeit“ und spricht über seine Motive
Ein Richter dankt den Künstlern von #allesdichtmachen für ihren Einsatz in einer „dunklen Zeit“.
Symbolbild.
Foto: Istockphoto/Lightspruch
Auf dem Youtube-Kanal von „danke-allesdichtmachen“ kam kürzlich auch der Recklinghausener Richter am Amtsgericht, Oliver Nölken, zu Wort und äußerte sich über die Video-Aktion der 53 Schauspieler und Regisseure gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. In seinem Videostatement (siehe unten) sagte Richter Nölken, dass der Staat seit einem Jahr autoritär sei, mit kleinlichen und willkürlichen Vorschriften, Grundrechte und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seien außer Kraft.
Zudem seien weite Teile der Gesellschaft unkritisch und linientreu, manche geradezu fanatisch: „Ich danke den Künstlern von #allesdichtmachen für einen Lichtblick in einer dunklen Zeit. Gegenüber „RT“ äußerte sich Nölken nun zu seinen Motiven für sein Statement.
Gefährlichkeit von Corona klar
In dem Gespräch machte der Richter klar, dass er weder „Esoteriker“ noch „Verschwörungstheoretiker“ sei und die Größe der Pandemie und die Gefahren der Erkrankung durch das Corona-Virus erkenne.
Er distanzierte sich auch von den echten Corona-Leugnern. Diese würden seiner Ansicht nach bezweifeln, dass Covid-19 eine gefährliche Krankheit ist. Er habe da aber überhaupt keine Zweifel. Er habe sich auch impfen lassen, weil er nicht wolle, dass er sich mit Corona anstecke. Die Pandemie sei real.
Gerichte entmachtet
Und dennoch: Der Rechtsstaat müsse die Freiheiten und Grundrechte der Bürger bewahren, ist sich der Amtsrichter sicher. Es gebe manche Dinge, die ein Rechtsstaat nicht tue. Laut Nölken würden „weite Teile der Justiz“ noch funktionieren, deshalb sei auch das Infektionsschutzgesetz durch die Regierung reformiert worden. Dadurch sei den Verwaltungsgerichten aber auch die Möglichkeit entzogen worden, über Ausgangssperren zu urteilen. Nun sei den Bürgern nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht geblieben.
Bereits im März vergangenen Jahres habe der Amtsrichter das Gefühl gehabt, dass die Regierung das Land kaputt mache. Bis heute hat sich an dieser Einschätzung nichts geändert. Aus seinem „Freiheits- und Rechtsstaatsempfinden“ heraus habe er auch in seinem persönlichen Umfeld „nie die Klappe gehalten“.
Kritik an den Corona-Maßnahmen
Über die Regierungsmaßnahmen sagte Nölkens, dass diese willkürlich, nicht verhältnismäßig und auch nicht zielführend seien. Als Beispiel nannte Nölke die Maskenpflicht auf Parkplätzen vor Supermärkten. Solche Maßnahmen würden nicht „der Volksgesundheit dienen“, sie seien einfach nur „Blödsinn“.
Widerspruch gegen die Maßnahmen komme aus „allen Teilen der Gesellschaft, insbesondere auch aus der Mitte der Gesellschaft“. Er kenne viele Leute aus allen Berufsgruppen und sozialen Schichten, die sagen würden, dass es ihnen reiche. (sm)
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