Treueschwur oder Disqualifikation
Bezirksräte in Hongkong müssen Treue zur KP Chinas schwören
Carrie Lam, Chief Executive von Hong Kong. Symbolbild.
Foto: PETER PARKS/AFP via Getty Images
In Hongkong haben 24 Bezirksräte einen neuen Treueschwur auf die Kommunistische Partei Chinas geleistet, der ihnen von der Stadtverwaltung abverlangt wurde. Die Zeremonie fand nach offiziellen Angaben am Freitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aus Protest gegen die neuen Maßnahmen sind bereits 260 von 452 Stadtteilräten zurückgetreten.
Bezirksräte sind die einzigen Volksvertreter, die in Hongkong ausschließlich von der Bevölkerung gewählt werden. Sie kümmern sich um alltägliche Angelegenheiten wie Busverbindungen, die Müllabfuhr und Spielplätze. Zugleich wurden sie zu einem Symbol für den Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer politischer Beteiligung. Ende 2019 gewannen Oppositionskandidaten, die der chinesischen Zentralregierung kritisch gegenüberstanden, haushoch.
In Hongkong hatte es 2019 monatelang Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker der chinesischen Regierung vor. Im Juli 2020 trat dann das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. (afl/dl)
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