Demokratie im Test?
China: KPCh sucht vor dem 18. Parteitag nach interner Wahlreform
Sonnenuntergang über Peking. Platz des Himmlischen Friedens am 9. Juni 2012.
Foto: Feng Li/Getty Images
Alle Augen in China richten sich auf den bevorstehenden 18. Parteitag, auf dem eine neue politische Generation von Parteifunktionären das Ruder übernehmen soll. Die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan, berichtete am 16. Oktober, dass auf dem bevorstehenden 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ein neues Wahlsystem eingeführt werden solle. Die Anzahl der Kandidaten für Mitglieder und Ständige Mitglieder des Politbüros sei um 30 – 40 Prozent höher als die Anzahl der Sitze. Bei den Sitzen im Zentralkomitee sei die Zahl der Kandidaten ebenfalls um etwa 30 Prozent höher.
Mehr Kandidaten als Sitze
Im August 2012 habe die Organisationsabteilung des Zentralkomitees der KPCh eine Pressekonferenz abgehalten. Damals haben Journalisten der Zeitung „Die Welt” gefragt, ob auf dem 18. Parteitag die Anzahl der Kandidaten für das Zentralkomitee größer sein werde, als die Anzahl der Sitze, wie groß der Unterschied sein werde und welche Reformen es im Wahlprozess geben werde.
Der stellvertretende Vorsitzende der Organisationsabteilung Wang Jingqing habe geantwortet, dass es auf dem 16. Parteitag etwa 10 Prozent mehr Kandidaten als Sitze gegeben habe. Auf dem 17. Parteitag habe der Wert bei 15 Prozent gelegen. Für den 18. Parteitag seien mehr als diese 15 Prozent geplant.
Außerdem soll das Auswahlverfahren für Kandidaten des 18. Parteitages verbessert worden sein. Nach Aussagen von Wang Jingqing sollen sich 98 Prozent aller Parteimitglieder an diesen Auswahlverfahren beteiligt haben.
Dajiyuan berichtete, dass die Anzahl der Sitze im Zentralkomitee auf dem kommenden Parteitag 210 betragen solle. Dafür sollen 260 Kandidaten zur Wahl antreten. Die Differenz habe sich im Gegensatz zu 17. Parteitag auf 30 Prozent verdoppelt. Außerdem könne die Anzahl der Sitze im Politbüro auf dem 18. Parteitag von 25 auf 22 reduziert werden. Die Anzahl der Ständigen Mitglieder des Politbüros werde voraussichtlich von neun auf sieben reduziert.
Xin Jinping drängt auf politische Reformen?
Der 18. Parteitag ist für die KPCh von großer Bedeutung, da diesmal ein Generationswechsel in der Führungsebene stattfinden soll. Xi Jinping, der aktuelle Vizepräsident soll dann das Ruder übernehmen und das Amt des Staats- und Parteichefs in China antreten.
Gerüchten zufolge sollen Berater von Xi Jinping vorgeschlagen haben, dass die Anzahl der Kandidaten für das Politbüro und dessen Ständige Mitglieder, also das eigentliche Machtzentrum der Partei, ebenfalls um 30 bis 40 Prozent größer sein solle, als die Anzahl der Sitze. Auf einer Parteiversammlung werden der aktuelle Parteichef Hu Jintao und Xi Jinping eine Liste mit 30 Personen vorstellen. Aus diesen Kandidaten sollen die 22 Mitglieder des Politbüros gewählt werden. Zusätzlich werden Hu und Xi etwa 10 Personen vorschlagen, aus denen dann die sieben zukünftigen Ständigen Mitglieder des Politbüros gewählt werden. Mit diesem Prozedere seien Hu und Xi bereits einverstanden, es müsse jedoch noch vom Politbüro bestätigt werden.
Im Mai 2012 sollen Hu Jintao und Xi Jinping bereits eine vorsichtige Sondierung zum Thema demokratische Strukturen in der Parteiführungsebene durchgeführt haben. Als Xi Jinping Anfang September für zwei Wochen verschwunden war, habe er sich über einen Freund zum Thema politische Reformen geäußert. Gerüchten zufolge sei Xi der Meinung, dass diese Reformen unverzichtbar seien, jedoch mit angemessener Geschwindigkeit durchgeführt werden müssen.
Dajiyuan kommentierte, dass dieser Hauch von Demokratie mit Vorsicht zu genießen sei. Diese sogenannten politischen Reformen haben nur begrenzten Umfang und seien noch weit von einer richtigen demokratischen Wahl entfernt. Einige Analysten seien der Meinung, dass das System bereits so korrupt und instabil sei, dass die KPCh überhaupt nicht in der Lage sei, China auf den Weg der Demokratie zu führen.
Original Artikel auf Chinesisch: 独家：习近平推十八高层差额选举 差额达40％
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