Mehr Bürgerrechte
Neues Strafgesetz in Hongkong erwähnt auch Organraub
Staatsanwälte in Hongkong haben neue Richtlinien bekommen. Das neue Strafgesetz, das unter anderem auch Rechte bei Versammlungen, Paraden und Demonstrationen definiert, soll für mehr Frieden in der Stadt sorgen.
Falun Gong-Praktizierende wurden am 14. März 2002 vor dem Verbindungsbüro der Volksrepublik China in Hongkong festgenommen.
Foto: Epoch Times
Staatsanwälte in Hongkong haben neue Richtlinien bekommen. Das neue Strafgesetz, das unter anderem auch Rechte bei Versammlungen, Paraden und Demonstrationen definiert, soll für mehr Frieden in der Stadt sorgen.
Am 7. September hat das Justizministerium das neue Strafgesetzbuch 2013 beschlossen, das das ältere von 2009 ersetzen soll. Der neue Teil betrifft „Ereignisse öffentlicher Ordnung“ und will auf Basis des Grundgesetzes (Artikel 27) den Hongkonger Bürgern fundamentale Rechte zugestehen. Die da wären: Redefreiheit, Presse- und Publikationsfreiheit sowie Versammlungsfreiheit.
Alle Anklagepunkte gegen Falun Gong-Anhänger fallengelassen
Die Abteilung für Öffentliche Ordnung bezieht sich dabei auf den Fall Yeung May-Wan und weitere Kläger gegen die Sonderverwaltungszone (SAR) Hongkong von 2005, der letztlich vom Berufungsgericht entschieden wurde. In dem Fall wurden 16 Mitglieder der Meditationspraxis Falun Gong festgenommen, als sie am 14. März 2002 vor dem Verbindungsbüro der Volksrepublik China demonstriert hatten. Die Anklage lautete „Blockieren eines öffentlichen Platzes“. 8 der 16 Demonstranten wurden nachträglich wegen „Behinderung der Polizei“ angeklagt. Das Berufungsgericht ließ alle Anklagepunkte fallen, die Polizei hätte den Maßstab der „Zumutbarkeit“ falsch angesetzt.
Staatsanwalt in besagten Fall war Kevin Zervos, der auch – zwei Tage vor dem Ausscheiden aus seinem Amt als Generalstaatsanwalt des Justizministeriums – das neue Strafgesetz 3013 herausgegeben hat.
Ein weiterer neu hinzugekommener Abschnitt befasst sich mit Fällen „menschlicher Ausbeutung“. Zum ersten Mal wird im Gesetzestext neben Begriffen wie sexueller Nötigung oder Zwangsarbeit auch von Organraub gesprochen. Dieses Verbrechen gilt als besonders sensibel aufgrund der Fälle von Organraum im Festland China, die internationale Beachtung gefunden haben.
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