Demokratie-Aktivisten festgenommen
Druck aus Peking: Hongkonger Allianz löst sich nach drei Jahrzehnten auf
Richard Tsoi,Mitglied der Hongkonger Allianz. 25. September 2021.
Foto: PETER PARKS/AFP via Getty Images
Angesichts des wachsenden Drucks der chinesischen Behörden haben die Organisatoren der traditionellen Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong sich für eine Auflösung ihrer Gruppe entschieden. “Dies ist eine sehr schmerzhafte Auflösung”, erklärte Tsang Kin-shing von der Hongkonger Allianz am Samstag nach einer Abstimmung.
Die Gruppe organisiert seit drei Jahrzehnten die Mahnwachen, die an die Ereignisse auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 erinnern. Zuletzt war die chinesische Regierung jedoch mit zunehmender Härte gegen die Mitglieder vorgegangen.
Die jährlichen Veranstaltungen waren jahrelang eines der deutlichsten Symbole für Hongkongs politische Vielfalt. Bei der Niederschlagung der Proteste für mehr Demokratie am 4. Juni 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz waren hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen getötet worden.
Mehrere Gruppenmitglieder in Haft
An den beiden zurückliegenden Jahrestagen wurden die Mahnwachen jedoch mit Verweis auf die Corona-Pandemie und angebliche Sicherheitsbedenken verboten. Im Jahr 2020 widersetzten sich Tausende dem Verbot. Zahlreiche Aktivisten aus allen politischen Lagern wurden deshalb angeklagt.
Die Vorsitzenden der Hongkonger Allianz wurden zudem der “Anstiftung zum Umsturz” beschuldigt und die Räumlichkeiten des Museums zum Gedenken an die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz durchsucht. Mehrere Führungsmitglieder der Gruppe sitzen in Haft.
Nach der Bekanntgabe des Votums zur Auflösung der Hongkonger Allianz las ein Mitglied einen Brief des Vorsitzenden Lee Cheuk-yan vor, der ebenfalls im Gefängnis sitzt. “Ein Regime kann dem Volk nicht das Gedächtnis und das Gewissen nehmen”, hieß es in dem Schreiben. “Die Überzeugungen der Hongkonger Allianz werden in den Herzen der Hongkonger weiterleben.”
Die Führungsmitglieder waren sich zunächst offenbar nicht einig über die Auflösung. “Ich hoffe immer noch, der Welt die Überzeugungen der Hongkonger Allianz zu zeigen und diese Bewegung weiterzuführen, die bereits seit 32 Jahren besteht”, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Chow Hang Tung zu Beginn der Woche. Sie wurde ebenfalls wegen des Vorwurfs der “Anstiftung zum Umsturz” inhaftiert.
“Unvermeidbares Schicksal” der demokratischen Bewegungen Chinas
Das Pekinger Verbindungsbüro bezeichnete die Auflösung der Hongkonger Allianz einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge als “unvermeidbares Schicksal” von Gruppen, die sich Peking widersetzten.
In Hongkong hatte es 2019 monatelang Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker der chinesischen Regierung vor.
Im Juli 2020 trat dann das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Die offiziell als “Hongkong-Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen Chinas” bezeichnete Gruppe war im Mai 1989 gegründet worden, um Studenten zu unterstützen, die in Peking Kundgebungen für Demokratie und gegen Korruption abhielten.
Einen Monat später schickte die chinesische Führung Panzer und Soldaten, um die Bewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens niederzuschlagen.
In den folgenden Jahrzehnten hielt die Allianz die Erinnerung an die Niederschlagung von Tiananmen wach und forderte Chinas kommunistische Führung mit Slogans wie “Schluss mit der Einparteienherrschaft” und “Aufbau eines demokratischen Chinas” zu Reformen auf. Am 4. Juni organisierte die Gruppe alljährliche Mahnwachen bei Kerzenlicht im Hongkonger Victoria-Park, an denen zehntausende Menschen teilnahmen. (afp/dl)
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