Heritage Foundation: China baut und verwanzt Regierungsbüros in afrikanischen Nationen
Die Regierung Chinas hat mindestens 186 Regierungsgebäude in Afrika errichtet, steht in einem Bericht der „Heritage Foundation“. Dem Bericht zufolge stellt Peking damit die Weltordnung infrage – eine Situation, welcher die USA dringend entgegenwirken sollen, rät der Autor des Berichtes, Joshua Meservey.
Dieses Foto wurde am 28. Januar 2018 aufgenommen und zeigt den Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba während der Eröffnung der Ordentlichen Sitzung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs für den 30. jährlichen Gipfel der Afrikanischen Union.
Foto: SIMON MAINA/AFP über Getty Images
China baut seit Jahrzehnten wichtige Regierungsbüros und Einrichtungen in afrikanischen Ländern. Die Gebäude werden mit Ausrüstung versehen, welche „Peking wahrscheinlich einen besseren Zugang zur Überwachung in Afrika als irgendwo sonst bieten“, so ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Heritage Foundation. Die chinesische Regierung kann damit jeden ausspionieren, von Präsidenten und Premierministern bis hin zu Richtern und Generälen, heißt es in dem Bericht weiter.
Peking hat mindestens 186 afrikanische Regierungsgebäude errichtet, in 40 der 54 afrikanischen Nationen. Die Einrichtungen beherbergen sensible Daten und Aktivitäten, die zur Überwachung einladen, sagte der Autor des Berichtes von Heritage Foundation, Joshua Meservey.
Peking „stellt die Weltordnung in Frage“
„Peking stellt die von den USA geführte Weltordnung in Frage, die der Welt, einschließlich der USA, beispiellosen Wohlstand und Stabilität gebracht hat. Es will dieses System zugunsten eines so strukturierten Systems umkehren, dass niemand es wagt, sich den Plänen Pekings zu widersetzen“, sagte Meservey gegenüber „Fox News“.
Der Bericht unterstreicht, dass Chinas Engagement in Afrika dem Land wahrscheinlich einen weitreichenden Zugang zur Überwachung des Kontinents verschafft hat. Chinesische Unternehmen, die alle gesetzlich verpflichtet sind, der Kommunistischen Partei Chinas bei der Sammlung von Informationen zu helfen, haben in Afrika neben den 186 Regierungsgebäuden mindestens 14 sensible innerstaatliche Telekommunikationsnetze errichtet. Weiterhin spendete China Computer an mindestens 35 afrikanische Regierungen.
Einige Beispiele: Den Justizpalast in der angolanischen Hauptstadt Luanda baute China 2012, das Gebäude des Außenministeriums im Jahr 2015. In Simbabwe hat China die Nationale Verteidigungsakademie des Landes errichtet und baut dem Bericht zufolge sein Parlament. Simbabwes ehemaliger Führer, der verstorbene Robert Mugabe, nannte den chinesischen Führer Xi Jinping einst „eine von Gott gesandte Person“.
Insgesamt „haben chinesische Unternehmen mindestens 24 Präsidenten- oder Premierministerresidenzen oder -büros, mindestens 26 Parlamente oder Parlamentsbüros, mindestens 32 Militär- oder Polizeieinrichtungen und mindestens 19 Gebäude des Außenministeriums gebaut, erweitert oder renoviert“, heißt es im Bericht.
Peking spioniert nicht nur Afrika aus, sondern auch diplomatische Gäste Afrikas
Das verschafft Peking einen außerordentlichen Einblick in die innersten Abläufe von Regierungen in ganz Afrika. Die gesammelten Informationen erlauben der chinesischen Regierung, (afrikanische) Ereignisse vorherzusehen und vor ihrer Umsetzung bereits Strategien zu entwickeln, um den größtmöglichen Vorteil daraus zu gewinnen.
In Verbindung mit materiellen Vermögenswerten hat China auch 14 „innerstaatliche Telekommunikationsnetze“ mit in China hergestellten Systemen wie denen von Huawei aufgebaut. Meservey geht davon aus, dass diese Netzwerke alle zugunsten der nachrichtendienstlichen Aktivitäten Chinas kompromittiert werden. Das verschafft dem Regime einen erheblichen Vorteil nicht nur gegenüber seinen politischen und kommerziellen Konkurrenten in Afrika, sondern auch gegenüber Beamten des Gastlandes, die so für Delikte haftbar gemacht werden können.
Der Bericht der Heritage Foundation hebt hervor, dass die Breite und Tiefe der nachrichtendienstlichen Berichterstattung, welche China durch seine Bauprojekte in ganz Afrika erreichen konnte, die Bedeutung von Afrika für Pekings geopolitische Strategien zeigt.
Meservey bemerkte in einem Interview mit „Fox News“, dass viele afrikanische Regierungen wissen, dass das chinesische Engagement, welches Darlehen, Hilfeleistungen und kulturellen Austausch beinhaltet, in Spionageoperationen eingebettet ist.
„Mein Gefühl sagt mir, dass die afrikanischen Herrscher nicht glauben, dass es etwas gibt, das so wertvoll ist, dass es sich lohnt, die Beziehung zu China zu riskieren. Einige afrikanische Machthaber profitieren auch persönlich von einem Engagement in China – die mondänen Regierungsgebäude sind nur ein Beispiel –, was sie dazu veranlasst, sich weniger vor chinesischer Spionage zu fürchten, als sie es sonst vielleicht täten“, sagte Meservey gegenüber „Fox News“.
Die Beweise für die Spionage waren schon 2018 bekannt
Der Verdacht, dass viele dieser Einrichtungen als Abhörstationen für Peking fungieren, wird durch zwei Faktoren erhärtet.
China wurde bereits auf frischer Tat ertappt, als es jahrelang Daten aus einem der wichtigsten öffentlichen Gebäude Afrikas sammelte – dem Hauptsitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba, Äthiopien. Das Gebäude wurde zuvor von China errichtet. Im Jahr 2018 berichteten zuerst „Le Monde“ und dann die “Financial Times” über zwei systemische Sicherheitsverletzungen durch China.
Die erste war die Entdeckung, dass die Server der Afrikanischen Union, ebenfalls ein chinesisches Geschenk, jede Nacht von Mitternacht bis 2 Uhr morgens Daten auf Server in Shanghai hochgeladen haben.
Der andere Fall bei der Afrikanischen Union war handfester: Bei einer physischen Inspektion des Gebäudes der Afrikanischen Union entdeckte man überall im Gebäude Abhörgeräte.
Abgesehen vom Fall der Afrikanischen Union, der einen direkten Beweis darstellt für Chinas Fähigkeit und – noch wichtiger für seine Bereitschaft -, einen Freund auszuspionieren und zu kompromittieren, liefert ein zweiter Faktor zwingende Indizien für die Wahrscheinlichkeit, dass China Afrika mit Hilfe seiner dort errichteten Infrastruktur ausspioniert.
Dieser Beweis befindet sich in China. Dort baute man jahrzehntelang Wohnanlagen und Hotels, in denen ausschließlich ausländische Gäste untergebracht wurden.
In den meisten, wenn nicht sogar in allen dieser Einrichtungen wurden Abhörgeräte eingesetzt, um Gespräche und Bewegungen von Bewohnern und Gästen zu überwachen. Dies haben mehrere ausländische Geschäfts- und diplomatische Quellen berichtet. Zu diesen Anlagen gehören Wohnhäuser für Diplomaten und deren Familien in Peking sowie Hotels, die unter großen westeuropäischen und amerikanischen Markennamen betrieben wurden.
Es ist sogar bekannt, dass ausländische Studenten in China Mikrofone in ihren Studentenwohnheimen gefunden haben.
Die Konsequenzen
Der Bericht von Heritage Foundation rät den Vereinigten Staaten dazu, „innezuhalten“, denn die Wahrscheinlichkeit sei ziemlich hoch, dass die chinesische Regierung die Infrastruktur, welche sie in Afrika ausgebaut hat, für das Auspionieren von politischen und wirtschaftlichen Führungskräften und Ereignissen nutzen wird. Und wenn das eintrifft, hat China „einen besseren Überwachungszugang zu Afrika“ als jede andere auf dem Kontinent operierende Nation, schreibt Meservey in dem Bericht.
Die Nutzung dieses Zugangs und des damit verbundenen Insiderwissens verschafft China einen Vorteil in wettbewerbsfähigen Handelsverhandlungen. Es gibt Peking auch Hinweise darauf, wer in Afrika beeinflusst werden kann, um Entscheidungen zu treffen, die Chinas Zielen förderlich sind, und wie dieser Einfluss ausgeübt und rekrutiert werden kann.
Doch der Umfang der Überwachung ist nicht nur auf Afrikaner beschränkt, so der Bericht. Jeder, der sich in einem von China gebauten oder ausgestatteten Raum befindet, kann von Peking abgehört werden – einschließlich US-amerikanische und andere ausländische Beamte.
Darüber hinaus werden Aktivitäten, welche in diesen Einrichtungen zwischen einem Gastland und einer anderen ausländischen Nation stattfinden, ebenfalls anfällig für chinesische Spionage, wodurch „diplomatische Strategien, militärische Antiterroroperationen [und] gemeinsame militärische Übungen“ gefährdet werden.
Deshalb, rät Meservey, dass die USA versuchen sollten, „die Überwachung Pekings zu erschweren … als Teil einer strategischen Antwort auf die Bemühungen der KPCh [Kommunistische Partei Chinas], die Weltordnung umzugestalten“.
Pekings Reaktion: Alles nur Lügen
In einer Pressekonferenz vom 22. Mai bezeichnete Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, die Behauptungen des Berichts als „lächerlich“ und „basierend auf nichts als Lügen, Illusionen und ideologischen Voreingenommenheiten“.
Darüber hinaus „haben afrikanische Führer solche Gerüchte bei mehreren Gelegenheiten öffentlich widerlegt“, sagte Zhao.
Der Bericht von der Heritage Foundation hat diese Reaktion vorausgesehen: „Erwarten Sie wenig Hilfe – und vielleicht sogar Widerstand – von einigen afrikanischen Staaten. Angesichts der Geschicklichkeit, mit der die KPCh in Afrika Einfluss aufgebaut hat, und der vielen Beispiele afrikanischer Länder, die Angst haben, Peking zu trotzen, sollten die USA von diesen Regierungen nicht erwarten, dass sie viel Hilfe bei der Verbesserung von Amerikas Spionageabwehrproblemen in Afrika anbieten“, so der Bericht.
In der Tat „könnten einige, wenn sie darum gebeten werden, oder in dem Versuch, die KPCh günstig zu stimmen, sogar aktiv mit Peking zusammenarbeiten, um die amerikanischen Bemühungen zum Schutz ihrer Interessen auf dem Kontinent zu behindern“, schreibt Meservey in dem Bericht.
(Mit Material von „The Epoch Times“)
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