Unabhängigkeit gefordert
Hongkong: Radiomoderator wegen regierungskritischer Äußerungen verhaftet
Polizei ist allgegenwärtig: am 4. Juni 2022 im Bezirk Causeway Bay in Hongkong.
Foto: PETER PARKS/AFP via Getty Images
Ein Radiomoderator aus Hongkong muss wegen “aufrührerischer” Äußerungen gegen die chinesische Regierung mehr als zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Edmund Wan habe “eindeutig gegen das Gesetz verstoßen” und “Öl ins Feuer” gegossen, urteilte Bezirksrichterin Adriana Noelle Tse Ching am Freitag. Der Internet-Radiomoderator hatte die Unabhängigkeit der Stadt und den Sturz der Regierung gefordert.
So hatte Wan in einer Sendung im Jahr 2020 den Sturz des früheren ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch zitiert und gesagt, die Hongkonger sollten auch die damalige Regierungschefin Carrie Lam “ausweisen”. In einer anderen Sendung warf er der Kommunistischen Partei Chinas “kulturelle Auslöschung” von Minderheiten vor und sagte, ihre Nationalflagge stehe für Autoritarismus. Wan hatte zudem seine Auftritte genutzt, um zu Spenden für nach Taiwan geflohene junge Hongkonger aufzurufen.
Kriminalisierung abweichender Meinungen
Die Richterin argumentierte nun, einige der 39 von der Staatsanwaltschaft angeführten Sendungen seien nach der Verabschiedung eines von Peking erlassenen Gesetzes zur nationalen Sicherheit ausgestrahlt worden. Das sogenannte Sicherheitsgesetz in Verbindung mit einem aus der Kolonialzeit stammenden Aufwiegelungsgesetz wird seit den pro-demokratischen Protesten von 2019 zur Kriminalisierung abweichender Meinungen in Hongkong eingesetzt.
Die frühere Kronkolonie Hongkong ist seit ihrer Rückgabe durch Großbritannien an China 1997 eine Sonderverwaltungszone im chinesischen Staat. Die chinesische Führung hatte bei der Rückgabe zugestimmt, Hongkongs Autonomie und die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” noch 50 Jahre lang zu achten.
Kritiker werfen Peking vor, mit den “Sicherheitsgesetzen” die eigentlich zugesicherten bürgerlichen Freiheiten zu untergraben. Chinesische Behörden weisen Kritik an dem Gesetz als “unbegründet” zurück. (afp/dl)
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