Im Westen geehrt, in China verurteilt

Nur eine Woche nach der Ehrung des Kolumnisten der Epoch Times, Professor Zheng Yichun, durch den Internationalen Menschenrechtspreis „Dr. Rainer Hildebrandt-Medaille“ in Berlin, wurde in China seine Berufung gegen das am 22. September gegen ihn ergangene Urteil verworfen. Sieben Jahre Haft wegen „Subversion“ wurden am 22. Dezember in der Berufung regimekonform bestätigt gegen einen mutigen Mann, der sich seit der blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung 1989 für eine Demokratisierung Chinas einsetzt.

Im Gerichtssaal richtete Zheng an seinen anwesenden Bruder unüberhörbar die Frage: „Wie geht es weiter mit den Neun Kommentaren?“ Er ist seit dem 31. Dezember 2004 gerade wegen einer Kolumne in der Epoch Times über diese Kommunismus-kritischen Texte in Haft und konnte deshalb nicht wissen, dass sich inzwischen 6,5 Millionen chinesische Parteimitglieder öffentlich durch ihre Austrittserklärung von der KPC distanziert haben und dass diese Zahl täglich um mehrere Zehntausend steigt.

Chinas Führung verdächtigte den Preisträger aufgrund seines Engagements und seiner intellektuellen Kapazität, einer der Autoren der Neun Kommentare über die Kommunistische Partei zu sein, nach denen die Geheimpolizisten Chinas im In- und Ausland fahnden.

Im Berliner Mauermuseum Haus am Checkpoint Charlie hatte sich am 15. Dezember politische und diplomatische Prominenz versammelt, um der ersten Verleihung der „Dr. Rainer Hildebrandt-Medaille“ beizuwohnen. Sie wurde gestiftet von diesem Haus in Zusammenarbeit mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, IGFM. Eine Jury, in der unter anderem der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, Hans Dietrich Genscher und Joachim Gauck vertreten sind, hatte den Preis dem vor 10 Jahren ermordeten israelischen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Itzhak Rabin und dem chinesischen Dissidenten und Journalisten Prof. Zheng Yichun zuerkannt.

In ihrer Rede erinnerte Alexandra Hildebrandt an ihren verstorbenen Mann, den Gründer des Mauermuseums, Dr. Rainer Hildebrandt, und unterstrich, dass diese Ehrung den Kämpfern für die Menschenrechte Mut machen und die Erinnerung an verstorbene Kämpfer für die Menschenrechte wach halten solle.

Unter dem Beifall des Publikums nutzte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard Müller, die Gelegenheit, nicht nur Itzhak Rabins zu gedenken, und Zheng Yichun Glück zu wünschen, sondern die Ausfälle des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nedschad gegen Israel als „schockierend und vollkommen inakzeptabel“ zurückzuweisen. Bärbel Bohley, bekannte Bürgerrechtlerin der ehemaligen DDR, erinnerte an das lebenslange Engagement für Menschen und Menschenrechte von Rainer Hildebrandt und wünschte, dass der „Funke für die Freiheit“ auch in Zheng Yichun weiterhin glühen und ihm und anderen helfen möge.

In seiner Laudatio würdigte Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland, den Mut und die Tugend von Zheng Yichun, er sei ein Held als Widerstandskämpfer. Er kämpfe aber nicht, um ein Held zu sein, sondern weil er sich der Idee der Freiheit verschrieben habe. Langfristig werde „der Geist den Säbel besiegen“, so zitierte er Napoleon nach der Schlacht von Austerlitz. Ebenso stellte er fest, wirkliche Macht hatte nicht der Mörder Itzhak Rabins, sondern die Ideen Rabins, die überlebten; man müsse „mit sich selber Frieden schließen, um Frieden zu bewahren.“ In diesem Sinne erinnerte der langjährige Vertraute Rabins, Eitan Haber, an seinen Freund, als er stellvertretend den Preis entgegen nahm, mit Rabins Satz: „Frieden wird mit Feinden geschlossen.“

Den Aussagen von Alexandra Hildebrandt zufolge war ein hochrangiger Vertreter der chinesischen Botschaft in Berlin keinesfalls bereit, Frieden zu schließen. Frau Hildebrandt war in die Botschaft gebeten worden und ihr wurde eine Stunde lang gedroht, sie tue „Böses“, wenn ihr Museum den Menschenrechtspreis an Zheng Yichun verleihe. Die zierliche Person war nicht verlegen um eine Antwort und fragte im Gegenzug, warum ein so mächtiges Land es nötig habe, die freie Meinung zu unterdrücken? Dann könne es mit der wirklichen Macht dieses Landes wohl nicht weit her sein.

Für Zheng Yichun nahm Lea Zhou, Chefredakteurin von Epoch Times Europe, die Medaille und Urkunde entgegen. In ihrer Dankesrede schilderte sie die Verhinderungstaktik chinesischer Behörden gegenüber dem jüngeren Bruder von Prof. Zheng Yichun. Die Polizei-Behörde seiner Heimatstadt Yingkou im Nordosten Chinas teilte ihm einen Tag vor der geplanten Abholung  seines Reisepasses telefonisch mit, dass der zur Ausreise notwendige Pass aus einem ‚technischen Grund’ doch nicht ausgestellt werden könne. Diese Information hätte jedoch „bei den Kollegen in unserer Redaktion keinen Schock ausgelöst, weil wir alle zu gut wissen, dass dieses diktatorische System alles einsetzt, um  unbequeme Mahner, Dissidenten und auch einfach aufrichtige Bürger mundtot zu machen. Für uns ist diese Information eine Bestätigung dafür, dass auch der Bruder von Zheng Yichun weiterhin unter ständiger Überwachung des Polizeistaates China steht. Umso mehr steigt unser Mitgefühl  für die unsichere Lebenssituation der Familienangehörigen unseres heutigen Preisträgers und auch unser Wille, ihnen so viel wie möglich zu helfen.“ Man hatte gehofft stellvertretend dem Bruder Zhengs in Berlin den Preis übergeben zu können.

Lea Zhou fuhr fort: „Die Neun Kommentare über die Kommunistische Partei, über die Zheng Yichun geschrieben und die er gelobt hat, haben in den vergangen 12 Monaten unter den chinesischen Bürgern eine beispielslose Austrittswelle aus der KP ausgelöst. Bis jetzt haben mehr als 6 Millionen ihre schriftliche Erklärung zum Austritt aus den Parteiorganisationen auf dem Internet Forum, das unser Verlagshaus eingerichtet hat, veröffentlicht. Eine unerwartete friedliche Bewegung, die der KP Kraft nimmt und zu einem friedlichen Wandel in China beitragen kann.“

Später sagte Bärbel Bohley dieser Zeitung, dass es in solch einer Lage für Bürgerrechtler in einer Diktatur nichts Wichtigeres gäbe als die moralische und tatkräftige Unterstützung von außen. Auf die Frage, ob Demokratiebewegungen ein Land auch in ein Chaos führen könnten, verwies sie auf die friedliche Wende 1989: „Wir wollten Luft zum Atmen, wir wollten kein Chaos, wir wollten die Freiheit. Und keiner der Staaten des Ostblocks ist im Chaos gelandet, sie sind alle auf dem Weg in wirkliche Demokratien.“

Zheng leidet an einer Zuckerkrankheit, sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend, seine medizinische Versorgung äußerst mangelhaft. Die Familie ist finanziell schwer belastet, weil sie für die Kosten von Gericht, Medikamenten und Gefängnis aufkommen muss. Die Vertreter der „Rainer Hildebrandt-Medaille“ fordern die Freilassung von Zheng Yichun, ihr Brief mit dieser Forderung an den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und an Regierungschef Wen Jiabao wurde der chinesischen Botschaft in Berlin übergeben.