Petition zur Stärkung Deutschlands – Kotau vor dem kommunistischen China beenden
Der Einfluss von Vertretern von Diktaturen in Vorständen und Aufsichtsräten von europäischen Unternehmen soll unterbunden werden, fordert eine Petition im Deutschen Bundestag. Die Petition zur „Reduzierung der Abhängigkeit von der VR China sowie anderen nicht demokratischen Staaten auf ein Mindestmaß“ kann noch bis zum 1. Januar 2020 unterzeichnet werden.
Made in China.
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Die Einflussnahme der kommunistischen Regierung in China auf Deutschland scheinen allgegenwärtig – ob die Bundestagsparteien über eine Huawei-Beteiligung am G5-Netz und die damit verbundene Sicherheitslücke debattieren oder ob sich das Außenministerium für ein Treffen mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong entschuldigen muss.
In einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss, in der es um die diplomatische Anerkennung von Taiwan ging, machte die deutsche Regierung mehr als deutlich: China sei für Deutschland ein „strategischer“ Partner, die Beziehung sei vielfältig. Es gäbe 80 Dialogformate. Eine Abkehr von der deutschen Ein-China-Politik würde die Beziehungen „schwer beschädigen“ und das liege nicht im Interesse der Regierung, stellte die Direktorin für Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, klar.
Immer öfter wehren sich die Menschen gegen den Einfluss Chinas
Inzwischen gibt es immer öfters Petitionen vor dem Deutschen Bundestag, die sich gegen den Einfluss der kommunistischen Partei und das chinesische Regime wenden. Eine aktuelle Petition fordert die „Reduzierung der Abhängigkeit von der VR China sowie anderen nicht demokratischen Staaten auf ein Mindestmaß“. Damit soll der Einfluss von Vertreter von Diktaturen in Vorständen und Aufsichtsräten von europäischen Unternehmen unterbunden werden. In der Petition heißt es:
„Im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong gibt es Nachrichten im Internet, dass die Volksrepublik China ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft dazu nutzen will, damit Personen, die sich politisch gegen die Interessen der Volksrepublik China einsetzen, von deutschen Organisationen nicht unterstützt werden bzw. ihnen Nachteile bereitet werden.“
Um eine negative Einflussnahme von nicht demokratisch legitimierten Regierungen auf die europäische Wirtschaft zu vermeiden, seien daher Beschränkungen im freien Kapitalverkehr insoweit notwendig, um deren Einfluss auszuschließen.
Der Petent weist darauf hin, dass nach dessen Kenntnis in der VR China immer ein Chinese über 50 Prozent der Anteile einer Gesellschaft besitzen müsse und dadurch der Einfluss von Ausländern auf die chinesische Wirtschaft auf ein Minimum reduziert würde.
Zu Zeiten des Warschauer Paktes sei es verboten gewesen, Geräte der IT-Technik in den Bereich des Warschauer Paktes zu bringen, um die technische Entwicklung des militärischen Gegners nicht zu unterstützen. Nun würden jedoch europäische Firmen Maschinen in den Bereich der VR China bringen, wodurch diese „aufgrund geringerer Herstellungskosten“ die europäische Wirtschaft unterbieten könne.
„Auf diese Weise wird eine Diktatur unterstützt“, so lautet der Vorwurf des Petenten. Mit den Gewinnen kaufe sich das chinesische Regime in die europäische Infrastruktur ein und sichere sich so den Einfluss, um den politischen Einfluss weiter auszudehnen.
Menschenrechtsverletzungen in China
Aus diesem Grund fordert der Petent die Bundesregierung auf, sich bei anderen demokratischen Staaten in und außerhalb Europas dafür einzusetzen, dass die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger ist als wirtschaftliche Gewinne und der Einfluss nicht-demokratischer Regierungen in Politik und Wirtschaft möglichst gering gehalten wird.
Immer öfter und immer lauter werden die Forderungen, die Handelsbeziehungen zu China aufgrund von Menschenrechtsverletzungen zu überdenken. So kritisierte der Rostocker Dr. Michael Kreuzberg in seiner Pro-Taiwan-Petitition, dass die Bundesregierung China diplomatisch anerkenne und mit dem Land Handel treibe, obwohl
„die Führung dieses riesigen Landes die Menschenrechte missachtet, ganze Volksgruppen in ,Umerziehungslager‘ sperren lässt, eine weltweit einzigartige Überwachungs- und Zensurmaschine aufbaut, sich bei Gebietskonflikten in Südostasien brutal über die Anliegen anderer Staaten hinwegsetzt und dabei das Völkerrecht missachtet“.
Ein unabhängiges Experten-Tribunal kam in London nach einjähriger Untersuchung einstimmig zu dem Ergebnis, dass in China Gefangene aus Gewissensgründen wegen ihrer Organe getötet wurden und werden. Die Hauptquelle für die Transplantationsindustrie bilden dabei friedliebende Falun Gong-Praktizierende, die eine spirituelle Kultivierungspraktik ausüben und sich nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht ausrichten.
Warenproduktion in Zwangsarbeitslagern
Kurz vor Weihnachten geriet beispielsweise das chinesische Gefangenenlager Qingpu in Shanghai in die Schlagzeilen. In einem Hilferuf, der in einer von der britischen Firma Tesco vertriebenen Weihnachtskarten versteckt war, hieß es:
„Wir sind ausländische Gefangene im chinesischen Gefängnis Qingpu in Shanghai. Wir werden gegen unseren Willen zur Arbeit gezwungen. Bitte helfen Sie uns und verständigen Sie Hilfsorganisationen.“
Die von den Strafgefangenen hergestellten Weihnachtskarten, deren Erlöse für gemeinnützige Zwecke gespendet werden, sind in Großbritannien sehr beliebt und werden in Supermärkten zu niedrigen Preisen verkauft. Nach Angaben von Tesco spendet das Unternehmen jährlich rund 352.000 Euro seiner Erlöse aus dem Kartenverkauf an Wohltätigkeitsorganisationen.
Auch wenn die britische Supermarktkette Tesco ihre Weihnachtsproduktion in der chinesischen Fabrik gestoppt und Ermittlungen eingeleitet hat, so ist das Ausmaß von dem Marktanteil der in chinesischen Zwangsarbeitslagern hergestellten Waren nur schwer abschätzbar.
Steht ein „böses Erwachen“ bevor?
Deutschland habe vom chinesischen Wirtschaftswunder profitiert wie kaum ein zweites Land, meldet die „Süddeutsche“. „Besoffen vom Erfolg“ würden Unternehmen Milliarden investieren.
„So überschwänglich wie der Goldrausch der deutschen Wirtschaft im Reich der Mitte war, so heftig droht nun die Katerstimmung zu werden“, schreibt China-Korrespondentin Lea Deuber. Inzwischen würden jedoch in deutschen Unternehmen Zweifel gedeihen, wie nachhaltig die Beziehung zu China tatsächlich ist.
Längst sei das Land nicht mehr nur Absatzmarkt und Produktionsstandort mit „paradiesisch lockeren Arbeitsregulierungen“ für die deutsche Wirtschaft, sondern Konkurrent.
Die Petition Nr. 98731 zur „Reduzierung der Abhängigkeit von der VR China sowie anderer nicht demokratischer Staaten auf ein Mindestmaß“ läuft noch bis zum 1. Januar 2020. Bislang haben diese 14.985 Menschen gezeichnet. (sua)
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