Orbán vs. Karácsony
Nach Protesten: Ungarn zieht möglicherweise Pläne für Fudan-Universität in Budapest zurück
Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, wendet sich während seiner Rede auf der Demonstration gegen den geplanten Bau des Campus der chinesischen Fudan-Universität am 5. Juni 2021 in Budapest an die Menge. Foto: Janos Kummer/Getty Images
Foto: Janos Kummer/Getty Images
Ungarn scheint bei den Plänen, eine chinesische Universität in der Hauptstadt Budapest zu bauen, einen Rückzieher zu machen. Den Grund dazu lieferten Tausende Demonstranten, die am Wochenende auf die Straße gingen und die ungarische Regierung beschuldigten, sich bei Peking einzuschmeicheln.
Gegner von Ministerpräsident Viktor Orbán befürchten, dass der geplante private, 2 Milliarden US-Dollar teure Campus die Qualität der Hochschulbildung untergraben und Peking helfen könnte, seinen Einfluss in Ungarn und der Europäischen Union zu vergrößern.
Ein hochrangiger Orbán-Berater sagte am späten Sonntag gegenüber „Reuters“, die Universität befinde sich noch nicht einmal in der Planungsphase. Sobald der Plan Gestalt annehme, was für Anfang 2023 vorgesehen sei, könne er einem Referendum unterzogen werden.
„Sobald die Bedingungen des Projekts bekannt sind, unterstützen wir ein Referendum in Budapest, um zu entscheiden, ob die Einheimischen die Fudan-Universität hier haben wollen“, sagte Gergely Gulyás, Orbáns Stabschef, am späten Sonntag dem regierungsnahen Nachrichtenportal „Mandiner“.
Orbán hat in den letzten Jahren freundschaftliche Beziehungen zu Peking aufgebaut, einschließlich massiver gemeinsamer Geschäftsprojekte. Ungarn hat in diesem Jahr sogar mehrmals Erklärungen der Europäischen Union blockiert, die Chinas Bilanz in Sachen Menschenrechte kritisieren.
Medienberichten zufolge war die Regierung bereit, den Bau des ersten Campus einer Fudan-Universität in Europa mit chinesischem Kredit zu bezahlen. Der Campus würde ein geplantes lokales Studentenwohngebiet verdrängen.
Gergely Karácsony, der oppositionelle Bürgermeister von Budapest und ein Spitzenkandidat, um Orbán bei den Wahlen im nächsten Jahr herauszufordern, sagte am Samstag, der Universitätsprotest sei ein Symbol dafür, dass die Ungarn schwerwiegende Regierungsentscheidungen ablehnen.
„Obwohl uns in Sachen Menschenrechte Welten trennen … wollen wir einfach nicht, dass eine chinesische Eliteschule auf Kosten der ungarischen Steuerzahler gebaut wird“, sagte Karácsony auf der Kundgebung am Samstag.
Ein Pressesprecher der chinesischen Botschaft in Ungarn, der seinen Namen nicht nennen wollte, kritisierte die Kommentare des Bürgermeisters auf der Facebook-Seite der Botschaft.
„Am helllichten Tag ist es ungehörig, die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes zu kritisieren, besonders wenn ich einige Schlüsselwörter in seiner Rede gehört habe, wie ‚Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens‘, ‚Demokratie‘ und ‚Menschenrechte‘“, schrieb der Beamte.
Ungarn blockierte schon viermal eine EU-Erklärung, in der Pekings neues Sicherheitsgesetz in Hongkong kritisiert wurde. Das Land untergrub damit die Bemühungen der EU, Pekings Einschränkung der Freiheiten in der ehemaligen britischen Kolonie entgegenzutreten. (sza)
(Mit Material von The Epoch Times USA)
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