Prof. Alexander Van der Bellen: Grußwort zum 3. Juni 2005

“China ist mit seiner wirtschaftlichen Stärke nicht nur ein Konkurrent Österreichs auf dem Weltmarkt sondern auch ein wichtiger Handelspartner. Diese wirtschaftliche Entwicklung ist beachtlich und hat geholfen, die Zahl der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Chinesinnen und Chinesen zu reduzieren. Doch die politische Entwicklung hat mit der ökonomischen Öffnung nicht Schritt gehalten. Nach wie vor wird tagtäglich in China gegen Menschenrechte verstoßen: Hinrichtungen, Zwangsarbeit, Folter, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung von Minderheiten, wie den TibeterInnen, sind die Schattenseiten des chinesischen “Wirtschaftswunders”. Wirtschaftliche Öffnung muss von politischer Öffnung begleitet sein, sonst wird ihr Erfolg nicht von Dauer sein. Gegen Menschenrechtsverletzungen muss rigoros vorgegangen werden. Dies ist an Jahrestagen wie dem 4. Juni, dem Tag, an dem im Jahr 1989 die Studentenbewegung am Tiananmen-Platz niedergeschlagen wurde, zu fordern. Und daran sollten die EU und Österreich in ihren Kontakten zu China immer wieder nachdrücklich erinnern”.