Shanghai
US-Reisewarnung: China setzt Corona-Maßnahmen „willkürlich“ durch
Das US-Außenministerium gibt eine Reisewarnung heraus. Lokale Gesetze werden in China willkürlich für einige sehr spezifische Zwecke durchgesetzt – einschließlich Verhaftungen und Ausreiseverbote für Ausländer.
Beamte mit Schutzausrüstung gehen während einer Abriegelung im Bezirk Jing'an in Shanghai am 8. April 2022.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
„Amerikanische Bürger werden gebeten, Reisen in die Volksrepublik China aufgrund der willkürlichen Durchsetzung lokaler Gesetze und COVID-19-bezogener Einschränkungen zu überdenken“, heißt es in einer Erklärung der US-Botschaft in China. „Darüber hinaus sollten amerikanische Staatsbürger nicht in die Sonderverwaltungszone Hongkong, die Provinz Jilin und die Stadt Shanghai reisen, da dort Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 gelten und die Gefahr besteht, dass Eltern und Kinder getrennt würden.“
Der US-Botschafter in China ist besorgt
Die Beamten in Shanghai haben aufgrund der „Null-COVID-Politik“ des kommunistischen Regimes drakonische Maßnahmen verhängt. Die Stadt ist seit dem 28. März abgeriegelt. Der 9. April war der vierte Tag in Folge, an dem sich die Einwohner der Stadt stadtweiten Corona-Tests unterzogen.
Die Politik Shanghais, Kinder, die positiv getestet wurden, zwangsweise von ihren virusfreien Eltern zu trennen, hat zu einem Aufschrei bei den Bewohnern der Stadt und westlichen Diplomaten geführt. Kürzlich wandten sich Diplomaten aus 24 europäischen Ländern in einem Schreiben an das chinesische Außenministerium und forderten Peking auf, sich gegen solche Maßnahmen auszusprechen. Zudem sollen Beamte der Shanghaier Strafverfolgungsbehörden Einwohner angegriffen haben, weil sie sich nicht an die Quarantänemaßnahmen gehalten haben.
In den Reisehinweisen des Außenministeriums heißt es auch: „Selbst nach Beendigung der Quarantäne bei der Ankunft müssen Reisende in die VR China und nach Hongkong möglicherweise mit zusätzlichen Quarantänen und obligatorischen Tests sowie mit Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen rechnen, einschließlich des Zugangs zu medizinischer Versorgung und öffentlichen Verkehrsmitteln“, heißt es in der Empfehlung.
Willkürliche Verhaftungen und „staatlich geförderte Massenentführungen“
Was Ausländer, die nach China reisen wollen, jedoch noch mehr beunruhigen sollte, ist die Tatsache, dass Peking die lokalen Gesetze willkürlich für einige sehr spezifische Zwecke durchsetze. Dabei geht es unter anderem um willkürliche und unrechtmäßige Verhaftungen und Ausreiseverbote für US-Bürger und Bürger anderer Länder ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.
Im Reisehinweis wird erklärt, dass das chinesische Regime „willkürliche Verhaftungen einsetzt, um Personen zur Teilnahme an lokalen Ermittlungen zu zwingen und ein Druckmittel gegenüber ausländischen Regierungen zu gewinnen“.
China ist bekannt für seine „Geiseldiplomatie“. Zwei bekannte Opfer sind Michael Kovrig und Michael Spavor, zwei Kanadier, die im September 2021 freigelassen wurden, nachdem sie über 1.000 Tage in China festgehalten wurden.
Im Juni letzten Jahres berichtete die in Madrid ansässige Menschenrechtsgruppe Safeguard Defenders, dass China „staatlich geförderte Massenentführungen“ durchführt, bei denen die chinesische Polizei Menschen ohne Gerichtsbeschluss „verschwinden“ lässt. Dieses System ist als Residential Surveillance at a Designated Location (RSDL) bekannt.
Der Gründer und Direktor der Gruppe, Peter Dahlin, sagte in einer Analyse für die Epoch Times, dass es bis zu 100.000 Opfer unter RSDL geben könnte. Er warnt: „Mit einem aggressiveren kommunistischen China – das eher bereit ist, ausländische Bürger zu inhaftieren, um zu bekommen, was es will – deutet alles darauf hin, dass Ausländer ein häufigeres Ziel für RSDL werden.“
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