Ministerin Faeser verweigert Obergrenze – Aber es kommen kaum noch Ukrainer

Wenn also Nancy Faeser im viel diskutierten Interview mit der Funke-Mediengruppe sagt, acht von zehn Geflüchteten kämen aus der Ukraine, dann ist das zunächst nur eine Bestandsaufnahme der tatsächlich 2022 in Deutschland neu angekommenen Flüchtlinge und Migranten. Wenn die Ministerin daraus eine Legitimation ableitet, dass es „keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit“ geben darf, dann suggeriert sie hier, dass weiterhin 80 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und Migranten Ukrainer seien. Die Zahlen ihres eigenen Ministeriums sprechen aber eine ganz andere Sprache. Laut BAMF kamen im März allein doppelt so viele Syrer und eineinhalbmal so viele Afghanen als Ukrainer. Insgesamt stellt sich das Verhältnis demnach etwa umgekehrt dar, als von Frau Faeser behauptet. Faktisch kamen deutlich mehr Asylantragsteller als Ukrainer. Auf Anfrage von Epoch Times liefert ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) Antworten mit Zahlen „zum Stichtag als im AZR als aufhältig erfasste Personen, die seit dem 24. Februar 2022 im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind“. Am 31. Dezember 2022 wurden laut dieser Antwort aus Faesers Ministerium 1.045.185 solche Personen gezählt, am 31. Januar 2023 waren es 1.057.286 Personen, am 28. Februar 2023 zählte das BMI 1.074.877 Personen und am 31. März 2023 waren es 1.059.618 Personen. Vergleicht man hier nur Februar mit März, dann stellt man fest, dass die Zahlen sogar rückläufig sind, also mehr Leute mit ukrainischen Papieren aus- als einreisen. Aus der Antwort ergeben sich für Epoch Times weitere Fragen an das BMI: „Warum ist hier von ‚Personen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine‘ und nicht von ‚Ukrainern‘ die Rede? Wie viele andere Personenkreise sind hier gemeint, Bürger anderer Nationen als der Ukraine, Doppelstaatsbürger? Und wie viele Personen in Zahlen sind das, die lediglich von der Ukraine ausgestellte Papiere besitzen?“ Die Antwort erreicht Epoch Times einen Tag später: „Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Als ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat beantworte ich sie wie folgt: Zum Stichtag 11. April 2023 waren laut Ausländerzentralregister unter den erwähnten 1.059.450 Personen 96,42 Prozent ukrainische Staatsangehörige. Bei denjenigen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit handelt es sich um Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten (z.B. Drittstaatsangehörige mit entsprechenden Aufenthaltstiteln oder Flüchtlinge). Mit freundlichen Grüßen“. Das Ministerium bestätigt also gegenüber Epoch Times die Annahme, dass sich unter den über eine Million Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, Zehntausende befinden, die keine Ukrainer sind.