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Ignorierte BMI Antifa-Kampfansage?

Pistorius: Linksextremismus entwickelt terroristische Struktur – Brandanschlag Braunschweig

Brennende Transporter in Braunschweig und ein missglückter Brandanschlag in Hannover – die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen wurde zum Ziel des aufkeimenden Linksterrorismus in Deutschland. Hatte das Bundesinnenministerium den bundesweiten Kampfaufruf der Antifa am 31. Dezember zu Angriffen gegen den Staat verschlafen?

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Boris Pistorius ist Innenminister von Niedersachsen.

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

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Steffen Munter
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Lesedauer: 2 Min.

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Ein Brandanschlag beschäftigt die Behörden in Niedersachsen. Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber in Braunschweig gingen in der Nacht zu Samstag, 9. Januar, unter anderem zehn neue Transportfahrzeuge der Behörde in Flammen auf. Sie wurden vollständig zerstört. Der Schaden beträgt nach ersten Schätzungen etwa 500.000 Euro.
Zudem hatten unbekannte Täter mehrere Brandsätze am Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen deponiert, die jedoch nicht zündeten.

Pistorius: Linksextremismus entwickelt terroristische Struktur

„Auf einer linksextremistischen Internetseite wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, sodass von einem linksextremistischen Tathintergrund ausgegangen werden kann“, informierte das Innenministerium von Niedersachsen in einem Statement.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich über das Ausmaß der Anschläge und die Rücksichtslosigkeit der Täter schockiert und warnte: „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt.“
Dies sei ein Angriff auf den Rechtsstaat, seine Institutionen und nicht zuletzt seine Vertreterinnen und Vertreter, betonte der Innenminister von Niedersachsen.

Antifa hatte zu Angriffen auf Staat aufgerufen

Am Montagnachmittag, 11. Januar, war das linksextremistische Szeneportal „Indymedia“ nicht mehr zu erreichen. Doch nur wenige Tage zuvor veröffentlichte die linksextremistische Antifa ihre Ambitionen für das Jahr 2021 im pandemiegeschwächten Deutschland. Offenbar sieht man derzeit eine Chance zum System-Change.
„Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, drohte die Antifa auf „Indymedia“ und kündigte in einem bundesweiten Aufruf am 31. Dezember eine Offensive für 2021 an. Es wurde zu „Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz“ sowie Ausländerbehörden und private Sicherheitsdienste aufgerufen.
Am 4. Januar fragte die Epoch Times beim Bundesinnenministerium nach:
  • Wie schätzt das Bundesinnenministerium diese Gefahr ein?
  • Wie wird das Bundesinnenministerium auf diese Kampfansage reagieren?
  • Gibt es Hinweise auf Einfluss ausländischer Mächte, wie etwa bei den Krawallen in den USA?
Eine Antwort aus dem Seehofer-Ressort ist bis heute nicht zu verzeichnen.

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