In Erfurt
Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung wegen gefälschter Corona-Bescheinigung
Während der Corona-Pandemie durften Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Beschäftigte entlassen, die eine gefälschte Bescheinigung zur Corona-Impfung vorgelegt hatten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt bestätigte mit zwei am Freitag veröffentlichten Urteilen die Kündigung einer Pflegehelferin und einer Krankenschwester durch ein Krankenhaus in Schleswig-Holstein. (Az. 2 AZR 55/23 und 2 AZR 66/23)
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatte der Bundestag im Dezember 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Demnach durften ab dem 16. März 2022 in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur noch Menschen arbeiten, die gegen COVID-19 geimpft oder davon genesen waren oder die eine Unverträglichkeit gegen die Impfung nachwiesen.
Das Krankenhaus hatte seine Beschäftigten bereits im Dezember 2022 darüber informiert und zur Vorlage entsprechender Nachweise aufgefordert. Die Pflegehelferin und die Krankenschwester hatten beide eine im Internet gegen Gebühr generierte „Bescheinigung“ vorgelegt, die ein halbes Jahr gelten sollte. Es bestehe das Risiko einer Impfunverträglichkeit, die zunächst fachärztlich abgeklärt werden müsse. Andernfalls drohten schwere oder sogar tödliche Nebenwirkungen.
Eine Überprüfung durch das Gesundheitsamt ergab, dass die Bescheinigungen aus dem Internet heruntergeladen waren und nicht auf einer ärztlichen Untersuchung beruhten. Die unterzeichnende vermeintliche Ärztin sei nicht bekannt.
Daraufhin kündigte das Krankenhaus – zu Recht, wie nun das BAG entschied. Zur Begründung verwiesen die Erfurter Richter auf das Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, besonders gefährdete Menschen zu schützen. Die vorgelegten Bescheinigungen hätten den Eindruck erweckt, dass sie auf einem individuellen Kontakt mit einer Ärztin beruhten. Dies sei unwahr und daher ein erheblicher Vertrauensbruch gewesen. Die Mitarbeiterinnen hätten dadurch ihre arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt.
Das gelte unabhängig von der Frage, ob sie „laienhaft“ angenommen hatten, tatsächlich impfunfähig zu sein, betonte das BAG. Auch eine Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. (afp)
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