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Innere Sicherheit

Polizeigewerkschaft will strikteres Vorgehen gegen Palästina-Demos

Die Belastung der Polizisten nimmt „katastrophale Ausmaße“ an, warnt Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei. Es sei „dringend Unterstützung der Versammlungsbehörden und der Politik“ nötig.

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top-article-image — Polizisten vor einem Demonstrationszug, der unter dem Motto „Verurteilung der Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza“ durch die Stadt zieht. 21.10.2023
Foto: Sascha Thelen/dpa

Redaktion

05. November 2023

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Lesedauer: 1 Min.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland. „Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Angesichts des enormen Kräfteverschleißes bei uns Polizisten darf es keine großen Aufzüge geben, sondern nur noch stationäre kleine Kundgebungen.”

Forderung an Kanzler Scholz

„Der Zulauf zu diesen Versammlungen ist groß und, das muss allen vor Augen führen, wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens durch die Polizei ist. Deswegen müssen die Kräfte gebündelt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter weiter.

Seit einigen Tagen sehe man „verbotene Flaggen und Symbole“ auf Versammlungen, so Kopelke und versicherte: „Die Polizei schreitet ein und nimmt Straftäter fest und beschlagnahmt Fahnen.”

Kopelke forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Montag auf, die Innere Sicherheit auf die Tagesordnung zu setzen. „Die Sicherheitslage in Deutschland muss Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sein“, sagte er weiter.

Wenn die Regierungschefs über Migration beraten, müssten sie auch über die Auswirkung auf die Sicherheit aller Menschen sprechen. „Die Innere Sicherheit muss Thema in der Ministerpräsidentenkonferenz sein“, so Kopelke. (dts/red)

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