Meinung
USA: Rede von Präsident Biden vor dem Kongress erntet Gegenwind aus Peking
Die Reaktion Pekings auf Joe Bidens erste Ausführungen zur China-Politik kamen prompt und resolut. Dennoch, findet Yang Wei, dass Biden mehr Mut zeigen und eine proaktivere Strategie wählen sollte.
US-Präsident Joe Biden am 28. April bei seiner Rede vor dem Kongress.
Foto: Melina Mara/POOL/AFP via Getty Images
Am 28. April hielt US-Präsident Joe Biden anlässlich seiner ersten hundert Tage im Amt eine Rede vor dem Kongress, in der er auch auf die Beziehungen mit China einging. In einem ungewöhnlichen Schritt reagierte das KPC-Außenministerium unmittelbar und beschuldigte die US-Regierung, die Demokratie zu entweihen und internationale Regeln zu brechen.
Biden sprach in seiner Rede über Demokratie und sagte, dass “Autokraten die Zukunft nicht gewinnen werden.” In Hinsicht auf wirtschaftliche Probleme mit dem chinesischen Regime erklärte Biden, dass die Vereinigten Staaten “Amerikas Interessen auf der ganzen Linie verteidigen werden.”
Amerika werde sich gegen unfaire Handelspraktiken wehren, “die Arbeiter und amerikanische Industrien untergraben.” Dazu gehörten Chinas Subventionen an staatliche Betriebe und Unternehmen sowie der Diebstahl von amerikanischer Technologie und geistigem Eigentum.
In Bezug auf wachsende Aggressionen der KPC auf globaler Ebene bekräftigte Biden, “starke Beziehungen im Indo-Pazifik” aufrechterhalten zu wollen. Gleichzeitig ermahnte er seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping, dass Amerika von seinen Verpflichtungen “gegenüber den Menschenrechten und unserer grundlegenden Freiheit” nicht zurücktreten werde. Aber er habe Xi auch gesagt, dass die Vereinigten Staaten “nicht auf einen Konflikt” aus seien.
Weichere Gangart Bidens lässt China kalt
Angesichts der ständigen Provokationen des chinesischen Regimes wählte Biden eine weichere Haltung als sein Vorgänger. Er sprach darüber, dass die Vereinigten Staaten “im Wettbewerb mit China” stehen, während Xi offen erklärte, mit den USA um die Weltvorherrschaft zu kämpfen.
Statt auf Bidens beschwichtigende Strategie einzugehen, antwortete Peking erneut mit Beleidigungen.
Bei einer Pressekonferenz am 29. April wurde der Sprecher des KPC-Außenministeriums, Wang Wenbin, von einem „AFP“-Reporter gebeten, die Rede Bidens vor dem Kongresses zu kommentieren. Wang antwortete, dass die USA versuchten, “Intoleranz im Namen der Demokratie anzuzetteln.”
Das sei “nichts anderes als eine Beleidigung und eine Travestie der demokratischen Werte.” Er fügte hinzu, dass “die USA wiederholt gegen internationale Regeln und das Marktprinzip des fairen Wettbewerbs verstoßen” hätten.
Wang machte sich auf seiner Pressekonferenz sogar über die Vereinigten Staaten lustig: Die USA sollten keine “saure Trauben-Mentalität” gegenüber China an den Tag legen.
Xi: mit den USA um die Hegemonie ringen
Am 20. April hielt Xi auf dem Boao-Forum für Asien eine Rede per Videokonferenz. Während der Rede sprach Xi wiederholt von “großen Veränderungen in der Welt”, “Global Governance” und “einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit”.
Er bekräftigte, dass die KPC “eine große Einheit für die ganze Welt” anstrebe. Gerichtet an die Vereinigten Staaten sagte er: “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regeln, die von einem oder wenigen Ländern aufgestellt werden, anderen aufgezwungen werden.”
“Was die Welt braucht, ist Gerechtigkeit, nicht Hegemonie”, sagte Xi in seiner Rede und fügte hinzu, dass “Großmächte sich so verhalten sollten, wie es ihrem Status entspricht.”
(Mit Material der The Epoch Times USA/mk)
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers oder des Interviewpartners dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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