Spitzenpolitiker der CDU, FDP und Grünen sind gegen eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland. Sie sehen eine ernsthafte Gefahr für die deutsche Infrastruktur.
Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes, geht sogar so weit, Huawei auf die schwarze Liste setzen zu wollen. “Dieses Vertrauen ist einem Staatskonzern, der in doch sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei und dem Sicherheitsapparat des Landes ist, nicht entgegenzubringen”, so Kahl bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag.
Keine einfache Entscheidung für die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel möchte einen offenen Konflikt vermeiden und setzt auf verschärfte Sicherheitsanforderungen, durch die sich Huawei unter Umständen selbst disqualifizieren könnte.
Außenminister Heiko Maas warnt indes vor Naivität: „Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage.“ Huawei wäre gesetzlich verpflichtet, Daten an die chinesische Regierung zu übermitteln.
Deutsche Netzbetreiber möchten den chinesischen Konzern nicht pauschal außen vor lassen. So erklärte die Telekom, der 5G-Ausbau sei zwar auch mit anderen Herstellern wie Ericsson oder Nokia möglich, dauere dann aber länger und werde vor allem teurer.
Drohungen gegen deutsche Firmen in China
Nun scheint Chinas Führung dem sich nicht entscheiden wollenden Deutschland auf die Sprünge helfen zu wollen: Peking droht mit Konsequenzen für deutsche Firmen in China, sollte der Huawei-Konzern vom 5G-Mobilfunknetz ausgeschlossen werden.
Sollte Deutschland Gesetze verabschieden, die Huawei von der Teilnahme am 5G-Ausbau abhalten, wird China nicht “untätig bleiben”, sagte der Wirtschaftsberater der chinesischen Botschaft in Berlin, Wang Weidong, gegenüber der staatlichen chinesischen Zeitung
“Global Times” und merkte an, dass deutsche Unternehmen “massive Vorteile” aus dem chinesischen Markt gezogen hätten.
Sollte Huawei in Deutschland verboten werden, so sei das eine “diskriminierende und ungerechte” Entscheidung gegenüber chinesischen Unternehmen, so der Botschafter weiter.
“Deutschlands Firmen sind seit Jahren in China tätig und beteiligen sich am Aufbau lokaler Industrien und profitieren sehr stark vom chinesischen Markt.
Der Auschluss würde eine negative Botschaft an die chinesisch-deutsche Wirtschaftskooperation aussenden und sogar einen Rückschlag für die bilateralen Beziehungen bedeuten, warnte Wang.
Weiter sprach er von einem “unermesslichen” Tribut, den solch eine “Fehlentscheidung” von den Telekom-Betreibern und der deutschen Wirtschaft fordere. Bei seinen Warnungen blieb Wang jedoch sehr allgemein und machte keine konkreten Aussagen über mögliche Konsequenzen.
In der Bundesregierung hat es schon vor Jahren Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei gegeben. Huawei soll demnach ein „industriepolitisches Instrument der chinesischen Regierung“ sein, die „Besetzung von Weltmarktführungspositionen in allen strategisch wichtigen Technologiebereichen“ sei ihr „globales Ziel“, hieß es in einer Auswertung des BND bereits 2011.
Huawei selbst weist jegliche Spionagevorwürfe zurück, man sei ein komplett privates Unternehmen ohne direkte Verbindungen zur kommunistischen Staatsführung in Peking. So argumentiert auch die chinesische Regierung.
