Meinung
Xi erhöht Sicherheitsmaßnahmen vor Beidaihe-Gipfel – Chinas Machthaber schwört Militär ein
Mit dem Herannahen des Beidaihe-Treffens rücken erneut die innerparteilichen Machtkämpfe in der KP Chinas in den Blickpunkt. Obwohl die Überschwemmungen in Teilen des Landes verheerende Schäden angerichtet haben, scheint sich die Parteispitze mehr um ihre politische Agenda und das Treffen in dem beliebten Badeort in den kommenden Wochen zu kümmern.
Zwei Paramilitärs patroullieren während des Nationalen Kongresses in Peking. Symbolbild.
Foto: GREG BAKER/AFP via Getty Images
Das Beidaihe-Gipfel-Treffen oder “Sommergipfel” findet jedes Jahr zwischen Juli und August statt. Es wird von amtierenden und Ex-Spitzenvertretern der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) besucht. Die Parteifraktionen führen informelle Verhandlungen, erörtern wichtige nationale politische Themen und treffen endgültige Entscheidungen. Die Einzelheiten werden dabei streng geheim gehalten. Begleitet werden die Treffen von der staatlich kontrollierten Medienpropaganda und endlosen Gerüchten über Machtkämpfe, Ermordungen und Putsche. Beidaihe liegt an Chinas nördlicher Bohai-Meeresküste in der Provinz Hebei.
Am 23. Juli enthüllte die Hongkonger Zeitung Ming Pao, dass die Sicherheitsvorkehrungen in Beidaihe verschärft und mehrere chinesische Menschenrechtsaktivisten verhaftet wurden. Dies zeigt, dass das diesjährige Treffen der KPC in Beidaihe wie gewohnt stattfinden wird.
Xi’s Griff nach der Sicherheit
Es gibt zwei Nachrichten, dass Streitkräfte im Vorfeld des Beidaihe-Treffens umstrukturiert wurden.
Erstens berichteten die staatlichen Medien, dass Xi Jinping die Leiter des Zentralen Sicherheitsbüros durch Mitarbeiter der Feldarmee ersetzt hat. Das Zentrale Sicherheitsbüro ist direkt für die Sicherheit der führenden Politiker und des zentralen Hauptquartiers der KPC in Zhongnanhai, Peking zuständig.
Xis Schritt deutet darauf hin, dass er vielen der wichtigsten Kader des Zentralen Sicherheitsbüros nicht vertraut. Um seine Nachfolge auf dem bevorstehenden 20. Nationalkongress zu sichern und seine Konkurrenten besser kontrollieren zu können, hat Xi Außenseiter aus der Feldarmee damit beauftragt, die Leibwache in Zhongnanhai zu übernehmen und hochrangige Beamte zu überwachen.
Es ist zwar nicht ungewöhnlich, dass die KPC-Führung hochrangige Kader über das Zentrale Sicherheitsbüro kontrolliert, doch könnte der Personalwechsel als Xis Maßnahme gegen einen möglichen Staatsstreich oder Fraktionskämpfe während des Beidaihe-Treffens interpretiert werden.
Polizeikommandant gibt Erklärung ab
Am 24. Juli bestätigte eine weitere Nachricht Xis Vorgehen.
Li Weijie, der Kommandeur des bewaffneten Polizeikorps in Peking, veröffentlichte auf der offiziellen Website des chinesischen Militärs, der Volksbefreiungsarmee (PLA), eine Stellungnahme.
Er betonte: “Die Umsetzung des “Chairman Responsibility Systems” durch die Zentrale Militärkommission ist für die höchste militärische Führung von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass sowohl das Zentralkomitee der Partei als auch die Zentrale Militärkommission die Befehlsgewalt fest im Griff haben.”
“Chairman Responsibility System” bezieht sich auf Xis persönliche Befehlsgewalt über die PLA und auf ihn als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Laut einer Analyse des Hoover-Instituts, eines in den USA ansässigen politischen Thinktanks, ist die Ära Xi Jinping durch ein erhöhtes Maß an persönlicher Befehlsgewalt gekennzeichnet, wie es sie seit Mao Zedong nicht gegeben habe. Es gehe manchmal in Richtung Personenkult.
Li Weijie stellte klar, es werde keine Toleranz gegenüber Verhaltensweisen geben, die das “Chairman Responsibility System” untergraben.
“Die bewaffneten Polizeikräfte … müssen dem Befehl des Vorsitzenden Xi entschlossen gehorchen … müssen die Entschlossenheit und die Absichten des Befehlshabers [Xi] zutiefst verstehen.”
Die Erklärung von Li offenbart einen entscheidenden Punkt.
Die Veröffentlichung von Lis Erklärung kurz vor dem Beidaihe-Treffen zeigt, dass Xi bei Teilen des Militärs noch auf Widerstand stößt. Lis Loyalitätsbekenntnis zu Xi dient zu Propaganda-Zwecken innerhalb der Amee. In den letzten Jahren hat Xi wiederholt eine loyale Haltung vom Militär eingefordert, was an sich schon belegt, dass es offenbar nicht loyal genug ist.
Yue Shan ist ein freiberuflicher Autor, der auf chinesische Politik spezialisiert ist. Er schreibt seit Langem für verschiedene chinesische Medien in den Vereinigten Staaten und Taiwan. Außerdem hat er bereits für verschiedene Regierungsorganisationen und Immobilienunternehmen in China gearbeitet.
Das englische Original erschien in der The Epoch Times/US-Edition mit dem Titel: Xi Jinping Strengthens Security Ahead of Beidaihe Conclave, Revealing Power Struggle Within the CCP. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch nh.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers oder des Interviewpartners dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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