NTD: Überwachungsstaat China
Liefert Cisco die Technik?

Der US-Netzwerk-Riese Cisco könnte dem chinesischen Regime helfen, Bürger und politische Dissidenten zu überwachen.
Die Stadt Chongqing möchte in den nächsten Jahren ein komplexes Überwachungs-Netzwerk installieren, darunter eine halbe Millionen Kameras. Das Projekt wurde „Friedliches Chongqing“ getauft. Laut Angaben des Wall Street Journal ist es wahrscheinlich, dass Cisco einen Teil der Geräte liefert.
Menschenrechtsgruppen befürchten, dass das Kamera-Netzwerk zur weiteren Unterdrückung von Menschenrechten und politischen Meinungen genutzt werden könnte. Corinna-Barbara Francis von Amnesty International sagte dem Wall Street Journal, es gäbe Beweise für die Verwendung der Kameras, um (Zitat) „gegen Aktivitäten vorzugehen, die nicht kriminell sind, und sie als kriminell abzustempeln.“
Ciscos Chefjurist Mark Chandler erklärte im Juni in einem Blogbeitrag, die Kommunistische Partei Chinas nicht mit Ausrüstung zu beliefern, die für die Unterdrückung von Menschenrechten „in irgendeiner Weise maßgefertigt“ sei.
Nach dem Studenten-Massaker von 1989 wurde amerikanischen Firmen per Gesetz verboten, Ausrüstung zur Kriminalitätsbekämpfung nach China zu liefern. Aber diese Beschränkungen gelten nicht für Geräte mit mehreren Einsatzmöglichkeiten, wie z.B. Sicherheitskameras.

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