Niederlande-Wahl: Deutsche Politik erleichtert über Ruttes Sieg
Erleichterung ist die erste Reaktion deutscher Politiker auf den Wahlausgang in den Niederlanden. Hier eine Sammlung.
Laut Prognosen ist Premier Mark Rutte wieder Regierungschef der Niederlande.
Foto: JOHN THYS/AFP/Getty Images
Das Auswärtige Amt hat sich erleichtert zum Wahlausgang in den Niederlanden geäußert, wo Premier Rutte mit prognostizieren 31 Sitzen deutlich vor dem umstrittenen Islam-Kritiker Geert Wilders siegte (19 Sitze). Die Grünlinke Partei gewann soviel Stimmen wie noch nie (von 4 auf 16 Sitze). Einen herben Verlust erlitten die Sozialdemokraten (von 38 auf 9). Kleine und mittlere Parteien legten zu. Die neue Migrantenpartei Denk kam von null auf 3 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 82 %, was seit 30 Jahren nicht mehr der Fall war.
Das Auswärtige Amt twitter auf Deutsch und Englisch:
Die Grünen gratulieren ihren Parteikollegen zum historisch besten Ergebnis :
Außenminister Sigmar Gabriel sagte, es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe. Auch für die kommende Frankreich-Wahl stimme ihn das Ergebnis optimistisch, so der Vize-Kanzler am Rande einer SPD-Veranstaltung in Wolfenbüttel. „Spiegel Online“ berichtete.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, die überwältigende Mehrheit der Niederländer habe der “Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen” eine klare Absage erteilt. “Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande.”
CSU-Chef Horst Seehofer sagte: “Bei Wahlen mit nationalen Bedeutungen bekommen die seriösen bürgerlichen Parteien Zuspruch, wenn sie den Menschen überzeugende Antworten auf ihre Fragen geben.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) twitterte auf Niederländisch: “Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!”
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sah im prognostizierten Ergebnis einen empfindlichen Schlag für alle antieuropäischen Populisten. “Die seriöse Politik der bürgerlichen Kräfte hat sich in den Niederlanden ausgezahlt”, so der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei zur DPA. “Das ist eine gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa.”
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