Der US-Senat verabschiedete am 4. März einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, amerikanische Hochschulen und Universitätscampus vom Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) durch die von Peking finanzierten Konfuzius-Institute zu befreien.
Der Gesetzentwurf wurde einstimmig verabschiedet. Er zwingt Universitäten, die besagte Konfuzius-Institute beherbergen, dazu, die volle Kontrolle über die Institute zu übernehmen. Sowohl die Inhalte, die in den Instituten gelehrt werden, als auch die Wahl der Angestellten sollten allein durch die Universitäten bestimmt werden. Wenn dies nicht geschehe, würden die Universitäten vom Staat nicht mehr finanziell gefördert.
Propaganda, Zensur und Spionage
Konfuzius-Institute, die sich als Sprach- und Kulturzentren ausgeben, werden von „Hanban“, einer Behörde der chinesischen Zentralregierung, finanziert und überwacht. Sie sind in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten, weil sie die freie Meinungsäußerung unterdrücken und Pekings Verbreitung von Propaganda auf US-Hochschulgeländen fördern.
John Kennedy, der Antragsteller der Maßnahme, sagte am 4. März im Senat, dass die Institute niemandem erlauben würden, über die Uiguren, über die Menschen in Hongkong, Tibet, oder über das, was auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschah, zu sprechen.
Er bezeichnete die Institute in einer separaten Erklärung als „Propagandazentren“, die die akademische Freiheit und die freie Meinungsäußerung „ohne Scham“ bedrohen würden.
Schließungen der Institute
In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Konfuzius-Instituten in den Vereinigten Staaten geschlossen, da sie von Politikern und Befürwortern zunehmend kritisch betrachtet werden.
Mit Stand vom 17. Februar gibt es noch 55 Konfuzius-Institute, die an amerikanischen Universitäten vertreten sind. Laut der
National Association of Scholars wurden 64 Institute bereits geschlossen oder standen kurz vor der Schließung.
Aber auch Universitäten in anderen Ländern wie Kanada,
Schweden, Frankreich, Belgien und Russland haben die Kooperation mit den Konfuzius-Instituten beendet.
In Deutschland stehen die Institute derzeit noch auf dem Prüfstand.
Hamburg und Düsseldorf haben sich bereits von einer Kooperation zurückgezogen.
Der Verein „Menschenrechte für China“ hat 17 deutsche Hochschulen aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut zu beenden. „Wer mit dem Konfuzius-Institut kooperiert, unterstützt das verbrecherische Regime der Kommunistischen Partei Chinas“, hieß es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtete.
Letztes Jahr hat die Trump-Administration das in Washington ansässige Confucius Institute U.S. Center als Auslandsvertretung des chinesischen Regimes eingestuft.
Der damalige Außenminister Mike Pompeo sagte damals, die Maßnahme unterstreiche die Rolle des Konfuzius-Institutes bei der „Förderung von Pekings globaler Propaganda und bösartiger Einflusskampagne auf amerikanische Universitäten“.
Laut einem
Bericht des Unterausschusses des US-Senats von 2019, der sich mit der Sache befasste, hat das chinesische Regime von 2006 bis 2019 über Konfuzius-Institute mehr als 158 Millionen Dollar an etwa 100 amerikanische Universitäten gezahlt.
Letzten Monat forderte ein US-Beamter öffentlich, dass amerikanische Studenten die chinesische Sprache und Geschichte besser von Taiwan lernen sollten, anstatt an den Konfuzius-Instituten.
„Mandarin von taiwanischen Lehrern zu lernen, bedeutet, Mandarin in einer Umgebung zu lernen, die frei von Zensur oder Zwang ist“, sagte William Brent Christensen, Leiter des Taipeh-Büros des Amerika-Instituts in Taiwan, Anfang Februar in einem Interview mit dem japanischen Medium „
Nikkei Asia“. Das Institut ist die eigentliche US-Botschaft in Taiwan.
