Behörden hindern erstmals Abgeordneten in Hongkong an Kandidatur
China greift immer mehr in die Angelegenheiten von Hongkong ein und verletzt damit die Autonomievereinbarungen.
Demonstranten in Hongkong fordern Demokratie.
Foto: ANTHONY WALLACE/AFP/Getty Images
In Hongkong haben die Behörden erstmals einen Abgeordneten an der Kandidatur bei Kommunalwahlen gehindert und damit unter Anhängern der Demokratiebewegung wütende Reaktionen hervorgerufen. Die Wahlbehörde begründete ihre Entscheidung am Montag mit dem Hinweis, der Abgeordnete Eddie Chu befürworte die verfassungswidrige Abspaltung der halbautonomen chinesischen Sonderwirtschaftszone. Die Regierung von Hongkong erklärte, sie unterstütze die Entscheidung.
Chu wies die Anschuldigungen zurück und betonte, er habe sich zwar für Selbstbestimmung, aber nicht für Unabhängigkeit ausgesprochen. Zugleich griff er die Zentralregierung in Peking scharf an: Mittlerweile würden nicht nur Unabhängigkeitsbefürwortern die politischen Rechte entzogen, sondern allen, die sich für Meinungsfreiheit in dieser Frage einsetzen.
Heftiger Protest kam von der prodemokratischen Abgeordneten Claudia Mo. “Wir bringen unsere Wut und unsere strengste Verurteilung zum Ausdruck”, sagte Mo. Die Opposition wirft Peking vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten des 1997 von Großbritannien an China zurückgegebenen Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. (afp)
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