Auf Erlass des Präsidenten
Abtreibungen in der Notaufnahme: Texas klagt gegen Biden-Regierung
Nachdem die Regierungen in einigen US-Bundesstaaten Abtreibungen gesetzlich verboten haben, hat sich die Biden-Regierung einen neuen Schachzug überlegt, die lokalen Verordnungen auszuhebeln: Sie regeln Abtreibungen in der Notaufnahme.
Präsident Joe Biden verlasst das Weiße Haus. Die Aufnahme ist vom 11. Juli 2022 in Washington, D.C.
Foto: Drew Angerer/Getty Images
Texas reichte am Donnerstag, 14. Juli, eine Klage gegen die US-Bundesregierung ein. In einem neuen Leitfaden des US-Gesundheitsministeriums heißt es, Abtreibungen müssen auch dann durchgeführt werden, wenn sie nach Bundesstaat-Gesetzen nicht erlaubt sind.
„Das ist illegal und verstößt gegen mehrere Gesetze“, sagte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton, ein Republikaner, in einer Erklärung. Dieser Leitfaden komme einem Abtreibungsgesetz gleich. „Ich werde dafür sorgen, dass sich Präsident Biden an die wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in puncto Abtreibung hält.“
Arzt zur Abtreibung gezwungen
Das Zentrum für Medicare & Medicaid-Dienste, eine Abteilung des US-Gesundheitsministeriums (HHS), gab die Anweisung am 11. Juli 2022 an alle Leiter der staatlichen Aufsichtsbehörden heraus.
Gemäß dem Dokument „MUSS“ ein Arzt in einer Notaufnahme gemäß des „Emergency Medical Treatment and Labor Act (EMTALA)“ eine Abtreibung vornehmen, sofern diese zur „Stabilisierung der Behandlung“ des Patienten beiträgt. EMTALA ist ein Gesetz, das den Umgang mit medizinischen Notfällen regelt. Der Leitfaden soll für Staaten gelten, die Schwangerschaftsabbrüche verbieten. „Dieses staatliche Gesetz hat Vorrang“, heißt es weiter.
Am selben Tag bekräftigte der US-Gesundheitsminister Xavier Becerra in einem Schreiben (pdf) an alle Gesundheitsdienstleister im Land das künftige Vorgehen. Darin betont er ebenfalls: Eine ☺„stabilisierende Behandlung“ schließt einen Schwangerschaftsabbruch mit ein, „unabhängig von staatlichen Gesetzen oder Vorschriften“.
Abtreibungen nicht gesetzlich vorgeschrieben
Die texanischen Behörden sehen das jedoch anders. In der Klage schreiben sie:
„Das Abtreibungsmandat verlangt, dass ein Anbieter einen Schwangerschaftsabbruch durchführt, wenn ‚der Abbruch die notwendige stabilisierende Behandlung darstellt, um [einen medizinischen Notfall] zu beheben‘. Diese Bedingung war nie Teil des EMTALA.“
Und weiter: EMTALA „schreibt keine bestimmte Behandlung vor, verordnet bzw. genehmigt sie oder empfiehlt sie sogar“. EMTALA „sagt nichts über Abtreibung aus“.
Die 20-seitige Klage wurde beim Bundesgericht in Lubbock, Texas, eingereicht. Die neue Richtlinie verletze die Souveränität von Texas, so die Klageschrift. Den Beklagten fehle die Befugnis zur Änderung von EMTALA. Zudem verstoße die Anordnung gegen mehrere Bundesgesetze.
Die Behörden hätten die Vorschrift rechtswidrig erlassen, ohne die Öffentlichkeit zu informieren und um Stellungnahme zu bitten. Das verstoße gegen Verwaltungsverfahrensgesetze, so die Klage weiter. Die texanischen Behörden fordern das Gericht auf, den Leitfaden für rechtswidrig zu erklären. Das Gericht soll eine einstweilige Verfügung erlassen, damit der Leitfaden nicht zur Anwendung kommt.
Das Gesundheitsministerium hat auf eine Bitte um Stellungnahme bislang nicht reagiert.
„Regierung tut sich schwer, sich an Gesetze zu halten“
Der Leitfaden kam kurz nachdem Präsident Joe Biden einen Erlass (8. Juli) unterzeichnet hatte, um sicherzustellen, dass Frauen in den USA nach dem jüngsten Urteil des Supreme Courts weiterhin abtreiben können.
Dazu forderte Biden den Gesundheitsminister Becerra auf, innerhalb von 30 Tagen herauszufinden, wie sichergestellt werden könne, dass “Patienten den vollen Schutz für die medizinische Notfallversorgung erhalten, der ihnen per Gesetz zusteht”.
Die kürzliche Aufhebung des Urteils „Roe v. Wade“ durch den Obersten US-Gerichtshof gibt den Staaten die Möglichkeit zurück, Abtreibungen selbst zu regeln. Darin erklärte der Supreme Court die Entscheidung von 1973 für verfassungswidrig, die Schwangerschaftsabbrüche bundesweit legalisierte.
Die gängige Meinung ist, dass die US-Verfassung kein Recht auf Abtreibung beinhaltet.
„Diese Regierung tut sich schwer, sich an Gesetze zu halten. Jetzt versuchen sie, ihre ernannten Bürokraten dazu zu bringen, Krankenhäusern und Notärzten Abtreibungen vorzuschreiben“, sagte Texas Generalstaatsanwalt Paxton.
Und weiter: „Ich werde nicht zulassen, dass er bestehende Gesetze untergräbt und verzerrt, um die rechtswidrige Agenda seiner Regierung umzusetzen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Texas Sues Biden Administration Over Ordering Hospitals to Perform Abortions (deutsche Bearbeitung nh)
Zachary Stieber is a senior reporter for The Epoch Times based in Maryland. He covers U.S. and world news. Contact Zachary at [email protected]
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