Wahlreformen
Biden unterzeichnet Dekret zur Erhöhung der Wahlbeteiligung – auch von Kriminellen
Das Thema Wahlreformen bleibt ein heiß diskutiertes Thema in den USA. Mit einer Durchführungsverordnung will Präsident Biden den Zugang zur Wahl erleichtern.
Joe Biden, Präsident der USA, spricht zu Medienvertretern auf dem Südrasen des Weißen Hauses.
Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa/dpa
Präsident Joe Biden unterzeichnete am 7. März eine Durchführungsverordnung, die allgemein “den Zugang zur Wahl” fördern soll. Ausdrücklich mit eingeschlossen sind dabei aber auch Straftäter. In einer Ansprache begründete Biden seinen Schritt vor Unterzeichnung des Dokuments: “Jeder Wahlberechtigte sollte in der Lage sein, zu wählen und seine Stimme zählen zu lassen. Wenn Sie die besten Ideen haben, haben Sie nichts zu verbergen. Lasst die Leute wählen.”
Laut einem Informationsblatt des Weißen Hauses soll der Zugang zu Wählerregistrierungsdiensten und die Bereitstellung von Informationen über Wahlen verbessert werden. Um das zu erreichen, sollen Leiter der Bundesbehörden innerhalb von 200 Tagen Vorschläge ausarbeiten.
Laut der Verordnung sollen die Bundesbehörden selbst formelle Wählerregistrierungsagenturen gemäß dem National Voting Registration Act (NVRA) werden. Staatliche Behörden, wie z.B. Kraftfahrzeugämter, erfüllen diese Funktion bereits.
Da es in den USA kein zentrales Meldewesen gibt, müssen sich Stimmberechtigte für Wahlen registrieren.
Außerdem will der Präsident künftig Empfehlungen für die Bundesbehörden herausgeben, mit denen Bundesangestellte zur Stimmabgabe oder zur ehrenamtlichen Tätigkeit als “unparteiische Wahlhelfer” freigestellt werden können. Diese Maßnahme soll als Vorbild für andere Arbeitgeber dienen.
Für Straftäter im Gewahrsam des Federal Bureau of Prisons wird der Generalstaatsanwalt angewiesen, “soweit praktikabel” für “alle berechtigten Personen” die Wählerregistrierung zu erleichtern und Bildungsmaterialien bereitzustellen. Auch die Stimmabgabe per Post soll erleichtert werden. Um die staatlichen Wahlanforderungen zu erfüllen, soll ehemaligen Gefangenen geholfen werden, einen geeigneten Ausweis zu erhalten.
Die Verordnung will auch die Wahl-Hindernisse für Menschen mit Behinderungen, für aktive Militärs in Übersee und amerikanische Ureinwohner verringern.
Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Biden Signs Election Executive Order to Increase Voting by Criminals (deutsche Bearbeitung von mk)
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