Bundesregierung will doch NPD-Verbotsantrag stellen

“Die Mehrheit der Regierung ist schon heute der Meinung, dass wir am Ende nicht umhinkönnen, einen solchen Vorstoß zu machen”, zitierten die Oldenburger “Nordwest-Zeitung” und die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) (Samstagausgaben) in Vorabberichten im identischen Wortlaut aus Regierungskreisen. Die Kreise seien der Auffassung, dass man sich bei einem neuerlichen Verfahren nicht mehr allein auf die V-Männer des Verfassungsschutzes stützen müsse. Zudem dienten Äußerungen von NPD-Mitgliedern und deren aggressives Auftreten im Sächsischen Landtag als Beweise, hieß es weiter in beiden Berichten. Die Regierung wolle noch vor dem 8. Mai eine Entscheidung für einen Verbotsantrag fällen, berichteten beide Zeitungen. Dann wird in Berlin des Kriegsendes vor 60 Jahren gedacht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Innenministerkonferenz hatten sich am Freitag gegen einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebtes Verbot wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung gestoppt.