Hongkongs Sicherheitsgesetz: Internationale Banken prüfen Kunden auf Demokratie-Verbindungen
Internationale Banken in Hongkong beteiligen sich an der Umsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes der Kommunistischen Partei. Sie prüfen ihre Kunden auf Verbindungen zur Pro-Demokratie-Bewegung.
Vor einer Hongkonger Bankfiliale der HSBC am 28. April 2020.
Foto: Anthony Wallace/AFP über Getty Images
Seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong durch Peking prüfen die globalen Banken in der Stadt ihre Kunden auf Verbindungen zur pro-demokratischen Bewegung. Kunden, welche die Demokratiebewegung unterstützt haben, drohen Schwierigkeiten beim Zugang zu Bankdienstleistungen.
Politische Kundenprüfung durch Banken
Die Banken wollen Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz des kommunistischen Regimes vermeiden. Die Vermögensverwalter von HSBC, Credit Suisse und UBS weiten die Überprüfung im Rahmen ihrer Programme aus, die Kunden auf politische und staatliche Verbindungen zu untersuchen.
Kunden, die als “politisch exponierte Personen” bezeichnet werden, könnten schwerer oder sogar gar keinen Zugang zu Bankdienstleistungen erhalten.
Bei der Zuverlässigkeitsprüfung werden auch die Kommentare der Kunden in sozialen Medien und in der Öffentlichkeit überprüft.
Nach Ansicht Pekings können Verstöße gegen das neue Gesetz mit bis zu lebenslangen Haftstrafen geahndet werden.
Laut einem Bankier könnte die Prüfung der Kunden bis ins Jahr 2014 zurückgehen – dem Jahr, in dem die pro-demokratische Regenschirm-Bewegung in Hongkong stattfand.
Firmen und Finanzen im Visier
Teile des neuen Gesetzes umfassen die Beschlagnahme von Vermögen. Firmen müssen mit Strafmaßnahmen, wie Geldstrafen, Sperrungen, bis hin zum Verlust von Geschäftslizenzen rechnen. Ein Hedge-Fonds-Investmentmanager in Hongkong sagt, er erwarte, dass jetzt mehr Menschen von ihren Bankbeamten unter die Lupe genommen werden.
Kürzlich verabschiedeten die USA das Hongkong-Autonomie-Gesetz, dass sich gegen all jene wendet, die das Nationale Sicherheitsgesetz unterstützen. US-Senator Pat Toomey sagte dazu:
“Wichtig ist, dass unsere Gesetzgebung auch Banken bestraft, die sich dafür entscheiden, die Aushöhlung der Autonomie Hongkongs zu finanzieren. Banken, die kleine Gewinne über die grundlegenden Menschenrechte der Menschen in Hongkong stellen würden.”
(sm)
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