Corona-Pandemie: Ruf nach Gerechtigkeit aus mehr als 40 Ländern – China zur Rechenschaft ziehen
Krankheit, Tod und wirtschaftliches Verderben brachte die Corona-Seuche in die ganze Welt, weil die Kommunistische Partei in China aus Angst vor Kontrollverlust erst seine Bürger und dann die ganze Welt über die Gefahren des Virus aus Wuhan belog. Nun wagen mehr und mehr Länder, Industrie- und Zivilorganisationen, dem Wirtschaftsgiganten entgegenzutreten und eine Begleichung der Schuld zu fordern.
Justitia.
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Während die Wuhan-Lungenseuche auch in vielen europäischen Ländern zuschlug, versuchte das Regime in China beständig, von seiner Schuld abzulenken, die Herkunft des Virus zu verzerren und die Gelegenheit für politische Propaganda und Geschäfte mit minderwertiger Schutzausrüstung und unbrauchbaren Corona-Tests zu machen.
Der Preis der Vertuschung
Doch durch die Vertuschungspolitik der Kommunistischen Partei Chinas wurde es SARS-CoV-2 erst ermöglicht, bisher 185 Länder der Erde heimzusuchen. Nach aktuellen Angaben wurden mehr als 3,1 Millionen Menschen infiziert und 218.564 starben (einschließlich der beschönigten Zahlen aus China). Zudem wurden den betroffenen Ländern unermessliche wirtschaftliche Verluste zugefügt.
Dabei hätte China mit einer rascheren Ergreifung von Maßnahmen zum Jahreswechsel hin vermutlich 95 Prozent der Infektionen frühzeitig verhindern können und die landesweite Ausbreitung des Coronavirus und erst recht eine weltweite Pandemie im Keim erstickt, wie aus offiziellen Dokumenten hervorging. Demnach wurde der erste Fall von COVID-19 bereits Mitte November entdeckt. Doch statt schnell zu handeln, versuchte das Regime zu vertuschen und zu verbergen.
Viele Regierungen und Menschen auf der ganzen Welt verurteilen die KPCh mittlerweile für ihre Schuld an der Pandemie: Beginnend mit der Unterdrückung von warnenden Stimmen aus dem medizinischen Bereich ging es mit Vertuschungs- und Heile-Welt-Politik weiter und schloss ab mit der Unterwanderung der WHO, die die globale Reaktionsfähigkeit ausgebremste.
Der weltweite Unmut gegenüber China wächst und weitet sich auch auf weitere strittige Themen aus, wie etwa die Huawei-Beteiligung am 5G-Netz, ganz so, wie es US-Außenminister Mike Pompeo am 17. April andeutete: Pekings Umgang mit der Corona-Pandemie führe wahrscheinlich dazu, dass die Länder neu darüber nachdenken werden, ob sie wollen, dass ihre Telekommunikationsinfrastruktur und 5G-Netze durch chinesische Unternehmen wie Huawei der Kontrolle durch die KPCh unterliegen. „Wenn Huawei anklopft, um ihnen Ausrüstung und Hardware zu verkaufen, werden sie ein anderes Gespür für diese Entscheidung haben“, so Pompeo gegenüber dem „Fox Business Network“.
Im schwer getroffenen Großbritannien (171.253 Infizierte, 26.771 Tote, Stand: 01.05., 17.40 Uhr) ist man sich sicher, dass die KP Chinas nicht so einfach davonkommen darf. Beamte der Downing Street sagten, dass Peking einer „Abrechnung“ gegenüberstehen werde. Die britische Geheimdienstgemeinschaft – MI6 und MI5 – setze sich derweil dafür ein, dass das Land seine Beziehungen zu China neu bewerte, berichtet die „Daily Mail“.
Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Deutschlands, Hans-Georg Maaßen, zeigte sich skeptisch gegenüber der Beteiligung von Huawei am deutschen 5G-Netz. Gegenüber der Epoch Times sagte Maaßen Ende Januar, dass er den Einsatz von Huawei-Technik beim 5G-Netz-Ausbau für sehr gefährlich halte. „Das 5G-Netz wird das Rückgrat unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens werden. Wir begeben uns mit der Firma Huawei in die politische Abhängigkeit vom Wohlwollen der chinesischen Regierung, die sich im Zweifel nicht an Zusagen halten wird, wenn es in ihrem nationalen politischen Interesse ist.“Wie verlässlich das KP-Regime ist, zeigt sich nun in einer weltweiten Pandemie. Anstatt die internationale Gemeinschaft rechtzeitig zu warnen, vertuschte Peking aus Angst vor Kontrollverlust und um sein Gesicht zu wahren. Man schlug auf alle, die etwas darüber zu äußern wagten. Dann steckte man den Kopf in den Sand und tat zunächst so, als ob nichts wäre. Doch genau durch diese Handlungsweise ermöglichte es dem Virus erst, sich in ganz China auszubreiten. Gleichzeitig wurde der übrigen Welt dadurch die Möglichkeit genommen, die Situation real einzuschätzen und rechtzeitig angemessene Vorkehrungen zu treffen. Dadurch ließ sich der weltweite Ausbruch des allgemein als SARS-CoV-2 bekannten KPCh-Virus* nicht mehr verhindern.
*[Anmerkung der Red.: Die Epoch Times bezeichnet das neuartige Coronavirus, das die Krankheit COVID-19 verursacht, auch als KPCh-Virus, weil die Vertuschung und das Missmanagement der Kommunistischen Partei Chinas es dem Virus ermöglichten, sich in ganz China auszubreiten und eine globale Pandemie zu verursachen. Mehr dazu: Leitartikel: Dem Virus den richtigen Namen geben].
USA: China soll für Pandemie bezahlen
Nach Angaben der „Washington Post“ vom 17. April reichten der US-Senator von Arkansas, Tom Cotton (REP), und der republikanische Abgeordnete Dan Crenshaw (R-Texas) einen Gesetzentwurf ein. Dieser soll es amerikanischen Bürgern ermöglichen, die chinesische Regierung vor einem Bundesgericht zu verklagen, wegen „Tod und wirtschaftlichem Schaden, den das ‚Wuhan-Virus‘ angerichtet hat“.
„Indem die Kommunistische Partei Chinas Ärzte und Journalisten zum Schweigen brachte, die versuchten, die Welt vor dem Coronavirus zu warnen, ließ sie das Virus sich schnell auf der ganzen Welt verbreiten.“
(Tom Cotton, US-Senator, Arkansas)
Der Abgeordnete Dan Crenshaw ergänzte: „Einfach ausgedrückt: Ihre Handlungen kosten amerikanische Leben und Lebensgrundlagen. Diese Gesetzesvorlage wird dazu beitragen, dass Chinas Maßnahmen nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
Die Vorlage wurde dem Gesetz für Gerechtigkeit gegen Unterstützer des Terrorismus von 2016 nachempfunden. Sie sei demnach „ein wirksames Instrument, um China dazu zu bringen, den von ihm verursachten Schaden zu bezahlen“, so Crenshaw.
Die republikanische Senatorin von Tennessee, Marsha Blackburn, zog am 20. April nach und initiierte den „Stop China-Originated Viral Infectious Diseases (COVID) Act“, der auch von der republikanischen Senatorin von Arizona, Martha McSally, unterstützt wird. Blackburn sagte: „Chinas Kommunistische Partei muss Konsequenzen für ihre Rolle bei der Entstehung und Verbreitung des Coronavirus haben“, und merkte an, dass die Kosten verheerend seien:
„Billionen Dollar an wirtschaftlichem Schaden, mehr als 22 Millionen verlorene amerikanische Arbeitsplätze und über 150.000 Todesfälle weltweit. Unternehmer und Familien, die Angehörige verloren haben, verdienen Gerechtigkeit. Nach dieser Gesetzgebung werden die Amerikaner die Möglichkeit haben, China in den USA vor Gericht zu bringen und Rechenschaftspflicht für ihre Lügen und Täuschungen zu fordern.“
Der republikanische Abgeordnete James E. Banks (R-Indiana) schlug vor, die meisten von der KPCh gekauften US-Staatsanleihen nicht zurückzuzahlen, um die Entschädigung der KPCh zurückzufordern.
Missouri und Mississippi verklagen China
Unter anderem reichte der US-Bundesstaat Missouri, dem ein wirtschaftlicher Verlust in zweistelliger Milliardenhöhe entstand, Klage ein. Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, wies in der beim Bundesgericht eingereichten Klage darauf hin, dass die Seuche „der ganzen Welt irreparablen Schaden zugefügt und Krankheit, Tod, wirtschaftliche Erschütterungen und menschliches Leid verursacht“ habe. In Missouri seien Tausende infiziert worden und viele seien gestorben. „Familien wurden von sterbenden Angehörigen getrennt, kleine Unternehmen schließen ihre Türen und diejenigen, die von Gehaltscheck zu Gehaltscheck leben, kämpfen darum, Lebensmittel auf ihren Tisch zu bekommen.“
„Die chinesische Regierung hat die Welt über die Gefahr und die ansteckende Natur von COVID-19 belogen, Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen. Sie müssen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.“
US-Präsident Trump lobte den Ansatz Missouris auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses. Er erklärte, dass dies nicht die letzte Klage sein werde.
Am 22. April kündigte der Bundesstaat Mississippi Pläne an, gegen die KPCh zu klagen. Am 25. April sagte Generalstaatsanwalt Lynn Fitch gegenüber „Fox News“, dass die KPCh die Verantwortung für die Vertuschung der Quelle des Virus und seiner anfänglichen Ausbreitung übernehmen müsse. Millionen Amerikaner seien dadurch in Gefahr geraten und ein wirtschaftliches Chaos angerichtet worden. Fitch sprach von einer „sehr böswilligen, (…) sehr gefährlichen Vertuschung“ und davon, „Gerechtigkeit zu suchen“.
Sammelklagen in mehr als 40 Ländern
Der staatliche amerikanische Auslandssender „Voice of America“ berichtete in einem Podcast, dass zivile Organisationen und Industrieorganisationen aus über 40 Ländern, darunter die Vereinigten Staaten (1 Mio. Infizierte, fast 60.000 Tote) und Länder der EU (1,1 Mio. Infizierte, 122.757 Tote) sowie Indien (33.000 Infizierte, rund 1.000 Tote), eine Sammelklage gegen die Führung Chinas eingereicht haben. Auch in Australien, Kanada und Brasilien wird über die Schuldbegleichung Chinas diskutiert.
Demnach gibt es immer mehr Aufrufe aus verschiedenen Ländern der Welt, die Kommunistische Partei Chinas zur Rechenschaft zu ziehen und Ansprüche gegen die Verursacher geltend zu machen, wie die chinesischsprachige Epoch Times in einer Zusammenfassung berichtet. Die chinesischen Staatsmedien taten diese Forderungen jedoch allesamt als „internationalen Witz“ ab.
Im März hatten bereits Menschen aus Florida, Texas, Nevada und Kalifornien Strafverfolgungsmaßnahmen gegen das Regime in Peking eingeleitet. Am 12. März startete eine Anwaltskanzlei in Florida eine Sammelklage mit aktuell mehr als 10.000 Teilnehmern. Der Umfang der Schadenersatzforderungen beläuft sich auf sechs Milliarden US-Dollar. Am 18. März folgte eine Sammelklage in Texas über Larry Klayman, den ehemaligen Staatsanwalt des US-Justizministeriums. Der Gründer der konservativen Rechtsorganisation Freedom Watch bezifferte den Klageumfang auf 20 Milliarden US-Dollar.
Die deutsche Bundesregierung hingegen will keine Schadenersatzforderungen an das kommunistische Regime stellen. Mehr noch: Das deutsche Entwicklungsministerium vergibt immer noch Entwicklungshilfe an China, obwohl das Land mittlerweile zum Exportweltmeister und zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen ist, wie die FDP laut „FAZ“ im Dezember monierte.
China droht Australien wegen Bemühungen um unabhängige Untersuchung
Der australische Abgeordnete und Vorsitzende des Parliamentary Joint Committee on Intelligence and Security, Andrew Hastie (Liberal Party of Australia, Canning, Western Australia), hat zusammen mit seinem Vize im Ausschuss, dem Abgeordneten Anthony Byrne (Australian Labor Party, Holt, Victoria), angeregt, dass man die Beziehungen mit China neu erörtern müsse, um für Australien zu verhindern, erneut in dieselbe Krise zu geraten.
Bereits Anfang April erklärte Senator Alex Antic (Liberal Party, South Australia), dass er darauf bestehe, dass die Australier eine Entschädigung von den chinesischen Behörden verlangen sollen. Damit ist Antic gleicher Meinung wie Premierminister Scott Morrison (Liberal Party, Cook, New South Wales) und George Christensen (Liberal National Party of Queensland, Dawson, Queensland).
Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ am 22. April meldete, telefonierte der australische Ministerpräsident Morrison mit Donald Trump, Emmanuel Macron und Angela Merkel hinsichtlich einer internationalen Untersuchung zur Corona-Pandemie, ihres Ursprungs und der Ausbreitung von SARS-CoV-2 sowie einer Überprüfung der Reaktion der Weltgesundheitsorganisation WHO darauf.
Frankreichs Präsident Macron äußerte sich gegenüber Morrison dahingehend, dass dies nicht der Zeitpunkt sei, über Untersuchungen zu reden, sondern das Virus zu bekämpfen. Auch der deutsche Regierungssprecher Seibert wollte zumindest zu diesem Zeitpunkt nichts davon wissen: „Die Bundesregierung hat keine Sanktionspläne.“ Macron und Seibert verschoben die Aufarbeitung der Geschehnisse und Versäumnisse auf nach der Corona-Krise. Seibert: Es müsse „zum gegebenen Zeitpunkt” genau analysiert werden, was in jeder Phase der Pandemie geschehen sei, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dabei komme laut Seibert der WHO eine wichtige Aufgabe zu.
Aufgrund der australischen Bemühungen um eine internationale Untersuchung forderte der chinesische Botschafter in Australien, Chen Jingye, die Chinesen indirekt dazu auf, auf australische Produkte wie Wein oder Fleisch sowie auf Reisen und Universitätsbesuche in Australien zu verzichten: „Warum sollten wir australischen Wein trinken, australisches Rind essen, könnten sich die Leute vielleicht fragen“, zitierte die australische Zeitung „The Australien Financial Review“ den Auslandsvertreter der Kommunistischen Partei Chinas, der damit offensichtlich Druck mit dem wichtigsten australischen Exportmarkt für diese Produkte ausüben wollte. Daraufhin warnte die australische Außenministerin Marise Payne die Regierung in Peking davor, Australien ökonomisch unter Druck zu setzen, so „Reuters“.
Anwendung des Magnitsky Act gegen KPCh-Beamte möglich?
Laut dem Parlamentsabgeordneten James Bezan (Conservative Party of Canada, Unterhaus, Selkirk-Interlake-Eastman) könne auch der Magnitsky Act zur Sanktionierung der KPCh-Beamten angewandt werden. Der frühere kanadische Generalstaatsanwalt Irwin Cotler (Liberal Party of Canada) forderte die Regierung Kanadas dazu auf, die KPCh-Beamten, die die Epidemie verschwiegen hatten, zu sanktionieren, ihr Vermögen einzufrieren und ein Reiseverbot zu verhängen. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für öffentliche Sicherheit und nationale Sicherheit, John McKay (Liberal Party, Scarborough-Guildwood, Ontario) drückte dazu ebenfalls seine Unterstützung aus.
Auch in Indien fordert man Gerechtigkeit. Ashish Sohani, Anwalt beim Bombay High Court, reichte im Namen der indischen Regierung eine 33-seitige Petition beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein. Dieses Welt-Gericht ist für internationale Verbrechen, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig. Die Anschuldigungen Indiens richten sich gegen Chinas KP-Chef Xi Jinping und vier weitere hohe KPCh-Beamte – wegen Verdeckung der Epidemie. Sohani forderte darin vom kommunistischen Regime Chinas 2,5 Billionen US-Dollar in indischer Währung als Schadensersatz, berichtet der „Mumbai Mirror“.
Weltweite Forderungen möglicherweise bei 6,5 Billionen US-Dollar
Am 5. April veröffentlichte die britische konservative Denkfabrik „Henry Jackson Society“ einen 44-seitigen Bericht über die globale Gesundheitskrise und analysierte detailliert die Rechtsgrundlage einer Klage gegen die Kommunistische Partei Chinas. Der Bericht geht mit einer Empfehlung an Premierminister Johnson einher, von China eine Entschädigung in Höhe von 351 Milliarden Pfund für die Epidemie zu verlangen. Zudem wurde ausgerechnet, dass die G7-Gruppe (USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan) einen wirtschaftlichen Verlust von 3,2 Billionen Pfund (ca. 3,7 Billionen Euro) erlitten hat.
Es wurde zudem empfohlen, dass die Welt versuchen sollte, über zehn Rechtskanäle – einschließlich des Internationalen Gerichtshofs – rechtliche Schritte mit einer Forderungshöhe von 6,5 Billionen US-Dollar (rund 6 Billionen Euro) gegen die KPCh einzuleiten.
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