Deutsche Politiker fordern schärfere Konsequenzen für Inhaftierung von Hongkonger Aktivisten
Die pro-demokratischen Aktivisten Joshua Wong (C) und Ivan Lam (L) besteigen einen Wagen des Hongkonger Strafvollzugsdienstes vor einer Strafanhörung in der Justizbehörde Lai-Chi-Kok am 2. Dezember 2020 in Hongkong, China.
Foto: Anthony Kwan/Getty Images
Nach der Verhaftung und Verurteilung prominenter Hongkonger Demokratieaktivisten haben mehrere deutsche Politiker laut einem Medienbericht schärfere Konsequenzen gefordert. “Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Zurückhaltung aufgibt”, sagte Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag der “Welt am Sonntag”. Sie müsse den Machthabern in Peking zu verstehen geben, dass sie “Chinas Kurs nicht länger tatenlos zusieht”.
Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, verlangte der Zeitung zufolge “größtmögliche Reputationskosten” für China. Deutschland, Europa und der Westen könnten “noch mehr tun, indem wir immer wieder den Finger in die Wunde legen, auf Chinas Vertragsbruch aufmerksam machen und uns für die Freilassung der Aktivisten einsetzen”.
Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff brachte laut der “Welt am Sonntag” Strafmaßnahmen zur Sprache. Die EU dürfe
„nicht davor zurückschrecken, diejenigen gezielt zu sanktionieren, die in Peking für dieses Vorgehen gegen die Demokratie- und Freiheitsbewegung verantwortlich sind”.
Ein Hongkonger Gericht verurteilte den prominenten Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong am Mittwoch zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis. (afp)
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