Rote Linien der Politik
Die Welt sollte endlich das Richtige tun: Konzentrationslager in China benennen – Inneren Völkermord beenden
Die Welt sollte das chinesische Regime dazu zu zwingen, sich an die internationalen Regeln zu halten, fordert Miles Yu, China-Berater des ehemaligen US-Außenministers Mike Pompeo. Wer eine Million Uiguren in Konzentrationslager sperrt und foltert sollte erkennen, das er rote Linien überschreitet.
Professor Miles Yu (r.), China-Berater von US-Außenminister Mike Pompeo, ist eine tragende Säule der neuen Chinapolitik der Vereinigten Staaten.
Foto: GettyImages / Epoch Times
Die Welt müsse aufwachen und eigene Regeln aufstellen, um die Aggressionen des chinesischen Regimes zu unterbinden, sagt Miles Yu, der China-Berater des ehemaligen Außenministers Mike Pompeo in einem Exklusiv-Interview der Epoch-Times-Sendung American Thought Leaders.
Miles Yu, ein chinesischstämmiger Akademiker, der die China-Politik der Trump-Administration mitgestaltet hat, wandte sich gegen die Bedrohung der Vereinigten Staaten durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) mit einer Taktik der roten Linien. China betrachtet Hongkong, Tibet und Xinjiang als “rote Linien” und sieht sie als innere Angelegenheiten des Regimes, in die man sich nicht einmischen dürfe.
Das seien nur die roten Linien der Kommunistischen Partei Chinas. “Es sind keine roten Linien, die auf internationalem Recht basieren”, sagte Yu.
Miles Yu – in China aufgewachsen, später Berater des US-Außenministers
Miles Yu wuchs während der Kulturrevolution in der Stadt Chongqing im Westen Chinas auf. Er kam 1985 als Austauschstudent in die Vereinigten Staaten. Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vier Jahre später veranlasste Yu als Student dazu, sich für die Demokratie in China einzusetzen.
Anschließend promovierte er an der University of California, Berkeley, bevor er 1994 Professor für modernes China und Militärgeschichte an der U.S. Naval Academy in Annapolis, Maryland, wurde, wo er bis auf die letzten vier Jahre, in denen er zum Außenministerium wechselte, blieb. Durch seine Kenntnisse über China war Yu in der Lage, eine realistischere Einschätzung des Regimes anzubieten.
Er war an vorderster Front an der Entwicklung der China-Politik des Ministeriums unter Pompeo beteiligt. Er verkündete Sanktionen und Maßnahmen, die sich gegen die KPC richteten. Pompeo begründete sie mit den Menschenrechtsverletzungen, der Unterdrückung der Freiheit in Hongkong, der militärischen Aggression im Südchinesischen Meer und der Bedrohung durch chinesische Technologie.
Während Yu von hochrangigen Beamten des Ministeriums als “nationaler Schatz” gelobt wurde, zog er die besondere Verachtung des chinesischen Regimes auf sich. Die staatlichen Medien bezeichneten ihn als den größten Verräter des chinesischen Volkes in der modernen Geschichte. Und die Mittelschule, die er in Chongqing besucht hatte, entfernte seinen Namen von einem Ehrenmal.
Rote Linien in Ost und West
Kürzlich warnte Yang Jiechi, Spitzendiplomat des chinesischen Regimes, die Biden-Administration, dass jede Übertretung roter Linien die Beziehungen zwischen China und den USA untergraben würde.
Wenn das Regime den Ländern sagt, dass das Thema Xinjiang eine rote Linie ist, dann sagt es laut Yu in Wirklichkeit: Wir sperren eine Million Uiguren in Konzentrationslager, wir foltern sie, wir unterdrücken ihre Freiheit. Die internationale Gemeinschaft darf kein Wort des Protests sagen. Sonst respektiert sie uns nicht.
Yu widerspricht der Darstellung der KPC, dass sich Länder in die “innere Souveränität” einmischen würden, wenn sie das Regime für Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zur Rechenschaft ziehen wollten. Man kann nicht “im Namen der Souveränität Menschen töten und Völkermord begehen”. Die Welt müsse von dieser Art Tyrannei aufwachen und diese Rhetorik zurückweisen.
Stattdessen drängte er die internationale Gemeinschaft, ihre eigenen roten Linien gegen die Beutezüge der KPC aufzuzeigen und damit das Regime zu zwingen, sich an internationale Regeln zu halten.
Das Richtige tun
Laut Yu habe die Trump-Administration die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber China dauerhaft verändert. Denn sie habe die Art der Herausforderung, die die KPC darstellt, erkannt. Sie sei die “zentrale Bedrohung unserer Zeit”, eine Beschreibung, die der ehemalige Außenminister Mike Pompeo oft verwendet hat.
Früheren Administrationen, so Yu, sei nur daran gelegen gewesen, eine reibungslose Beziehung zu dem Regime aufrechtzuerhalten. Dem lägen allerdings fehlerhafte Annahmen zugrunde. Sie wurden in seinen Augen von einem “missionarischen Gefühl” geleitet: nämlich von der Vorstellung, dass ein wirtschaftliches Engagement mit Peking dazu führt, dass China demokratischer wird und sich zu einem verantwortungsvollen globalen Akteur entwickelt.
Man habe versucht, die eigenen Rahmenbedingungen zu ändern, erklärte Yu. “Anstatt uns darauf zu konzentrieren, wie man die Dinge richtig macht, haben wir uns darauf konzentriert, wie man das Richtige tun kann.”
Für Yu war das bisherige Denken über China völlig abwegig, weil es nicht der Natur des Regimes Rechnung trug. Man unterschätze im Westen immer noch den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas. Die KPC sei die dogmatischste leninistische Partei in der Geschichte der Menschheit.
Jeder einzelne politische Schritt, ob in der Innen- oder Außenpolitik, sei durch die Ideologie der Partei motiviert. Man müsse nur die Reden der KPC-Führer lesen, um dies zu erkennen. Dennoch hätten es westliche Entscheidungsträger verabsäumt, das ernst zu nehmen. Für ihn ist es das eigentliche Manko der US-Außenpolitik vor der Trump-Administration.
Vereinnahmung der Elite
Nach Yu ist es wichtig gewesen, den “ungesunden Einfluss” der China-Lobby zu minimieren, die in vielerlei Hinsicht der KPC hörig sei. Das sei eine der Errungenschaften der Trump-Administration gewesen, die nicht in der Öffentlichkeit stand.
Die KPC hat ihre exklusive Kontrolle über den Marktzugang genutzt, um amerikanische Unternehmen und Konzerne, die in China tätig werden wollen, zu beeinflussen. Dies gilt auch für Washingtoner Lobbyisten, die zur Elite der Kommunistischen Partei Chinas gehen müssten, um überhaupt Zugang zu China zu bekommen, so Yu.
Dadurch sei eine sehr ungesunde und sehr gefährliche permanente Klasse geschaffen worden, sagte er. Die etablierten Lobbygruppen hätten einen großen Einfluss auf die Außenpolitik und auf den Prozess der Formulierung der China-Politik.
Ein Bewusstsein für die Bedrohung schaffen
Der ehemalige Berater widersprach denjenigen, die die China-Politik der Trump-Administration als zu unilateral kritisierten. Laut Yu habe Pompeo die meiste Zeit damit verbracht, ein globales Bewusstsein für die Herausforderung durch China zu schaffen und eine Koalition aufzubauen, um ihr entgegenzutreten.
Man habe viele Anstrengungen unternommen, um eine multilaterale Koalition zu bilden, erklärte er. Aber die Administration sei schon früh auf großen Widerstand anderer Nationen gestoßen.
Viele der Freunde und Verbündeten hätten das anfangs anders gesehen und warfen den Vereinigten Staaten vor, unilateral vorzugehen. Für Yu seien sie aber diejenigen, die am einseitigsten vorgingen, “weil sie nicht mitmachen wollten.”
Erst nach der COVID-19-Pandemie hätten viele Länder die globale Bedrohung begriffen, sagte er. So hätten die USA beispielsweise die NATO davon überzeugt, sich mit der chinesischen Herausforderung im Indopazifik auseinanderzusetzen, sagte Yu. Das wäre vor nur drei Jahren noch undenkbar gewesen.
Gleichzeitig müsse Amerika in der Lage sein, die Führung in der Konfrontation mit dem Regime zu übernehmen, so Yu weiter. Denn wenn man die Führung übernimmt, werden freie Nationen folgen. “Es ist nicht, weil wir arrogant sind. Es ist, weil … wir das Land sind, das die Fähigkeit hat, … die weltweite chinesische Expansion aufzuhalten.”
Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Free World Should Draw ‘Red Line’ Against Communist China: Former Pompeo Adviser (deutsche Bearbeitung von mk)
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