Zustimmung zu Migrations-Anträgen
CDU-Chef Merz: SPD, Grüne und FDP müssen „jetzt wirklich zur Vernunft kommen“
Merz pocht auf Zustimmung von FDP, SPD und Grünen zu Migrations-Anträgen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen der Union zu einem radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen. Er hoffe auf Beschlüsse im Bundestag am Freitag, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Sondersitzung des Bundesvorstands seiner Partei am Montag in Berlin.
„Ich suche keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag“, sagte Merz in Anspielung auf den Vorwurf, dass er erstmals auch eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf nehme. Er wolle, dass die Sozialdemokraten, die Grünen und auch die FDP „jetzt möglichst zur Vernunft“ kämen.
Merz widersprach dem Vorwurf von SPD und Grünen, dass die vorgeschlagene Zurückweisung aller Flüchtlinge an den deutschen Grenzen europarechtswidrig sei. „Es ist aber hier keine rechtspolitische Erwägung, sondern es ist eine Frage des politischen Willens“, fügte er hinzu.
„Wir haben zurzeit in Deutschland 40.000 vollziehbare Ausreisepflichtige“, sagte er und erneuerte die Forderung nach einem massiven Ausbau der Plätze, in denen diese Menschen in Gewahrsam genommen werden sollen.
Merz kritisierte, dass die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen hatten, den Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen noch zu erweitern. Die Union will ihn dagegen stoppen. Die Grünen verlören den Blick für die Realität, sagte Merz.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, dass die Union für ihren verschärften Migrationskurs sehr viel Zustimmung bekomme. Am Wochenende seien 200 Mitgliedsanträge in der Parteizentrale eingegangen.
Weiter reagierte Linnemann auf einen X-Post von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in dem er von einer „Vogelschiss-Debatte“ zwischen Merz und der AfD sprach. Ein „Nazivergleich an einem solchen Tag” sei „eine vollkommene Entgleisung“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann.
Das „Mitglied der Bundesregierung“ müsse „eigentlich entlassen werden“, sagte Linnemann, ohne den Namen des Gesundheitsministers zu erwähnen.
Lauterbach hat sich bereits bei Merz entschuldigt und die Nachricht auf X wieder gelöscht. Mit „einem solchen Tag, wie heute“ wies Linnemann auf den Holocaust-Gedenktag hin. Genau vor 80 Jahren war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. (sk/reuters)
[Videoquelle: YouTube/CDU]
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