ParlamentEU-Debatte über angeblichen Rechtsruck in Europa erhitzt die Gemüter
Die Linke hat im Europaparlament einen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, der im rechten Lager nicht gut ankam. Das Wahlergebnis in Italien und Schweden zugunsten rechter Parteien weise auf einen „gefährlichen Trend“ hin. Die ungarischen Abgeordneten werteten die Debatte als einen ideologischen und politisch motivierten Angriff der europäischen Linken gegen die neu gewählten italienischen und schwedischen rechten Regierungen.
Straßburg, der Sitz des EU-Parlaments.
Foto: Christopher Furlong/Getty Images
Die S&D Fraktion hat am 19. Oktober die Debatte über die „Beschönigung der antieuropäischen extremen Rechten“ auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments gesetzt. Damit wolle sie „auf einen gefährlichen Trend hinzuweisen“, der zuletzt nach den Wahlen in Italien und Schweden zu beobachten gewesen war, schrieben „Socialists and Democrats“ (S&D) vorab auf ihrer Website .
In der Plenarsitzung kam es zu einer heftigen Debatte zwischen linken und rechten Parteien. Insbesondere die ungarischen Abgeordneten reagierten scharf. Sie bezeichnete den Vorstoß als “systematischen Einsatz von mentalem Terror durch die Linke gegen abweichende politische Gruppen”.
Věra Jourová warnt vor antieuropäischen Gefühlen
Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, warf den Rechtsaußenparteien bei der Debatte am Mittwoch vor, ein „Werkzeug“ zur Polarisierung der europäischen Gesellschaften zu sein und „antieuropäische Gefühle“ zu schüren, berichtete „Rivaltimes“.
Sie betonte auch, wie gefährlich ihrer Ansicht nach politischer Extremismus sein könne und erinnerte an die Ermordung von zwei jungen Männern aus der LGTBI-Gemeinschaft bei einer Schießerei in einer Bar in Bratislava letzte Woche.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez, erklärte bei der Debatte, das Problem sei nicht, dass sie ultrakonservativ oder euroskeptisch seien. Das sei Teil des politischen Pluralismus. Das Problem sei vielmehr, dass der Rechtspopulismus die Institutionen untergrabe.
„Wenn sie in die Institutionen eindringen, nutzen sie diese für ihre sektiererischen Interessen. Sie sind die Freunde der Trumpisten in den USA […] sie sind die Freunde von Putin.“
Ungarn: „Linke ignorieren die demokratische Entscheidung der Völker“
Während der Plenardebatte bezeichnete der ungarische Fidesz-Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi die Vorwürfe als „einen weiteren ideologisch und politisch motivierten Angriff der europäischen Linken gegen die neu gewählten italienischen und schwedischen Rechtsregierungen“, wie die Fidesz-Partei im Anschluss an die Debatte berichtete.
Nach Ansicht von Balázs Hidvéghi terrorisierten die Linken alle, die nicht ihrer Meinung sind.
„Europäismus ist nicht gleichbedeutend mit Linkssein. Es kann nicht sein, dass sich die Linke einbildet, sie könne sagen, wer ein guter Europäer oder ein guter Christdemokrat ist.“
Hidvéghi erklärte, die Debatte berühre auch das Versagen der Europäischen Volkspartei (EVP). Das sei nur passiert, weil Menschen ihr Engagement für grundlegende Werte aufgeben, in der Hoffnung, die Zustimmung der Linken zu gewinnen.
Hidvéghi kommentierte später auf seiner Facebook-Seite: „Die Linke wird niemals aufhören, jeden als ‚extremistisch‘ abzustempeln, der sich für die europäische Kultur, die christliche Religion, die traditionelle Familie, biologische Fakten oder den Schutz von Kindern einsetzt.“
Abgeordneter aus Rumänien erinnert an die Opfer des Kommunismus
Loránt Vincze, Europaabgeordneter der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ), wies darauf hin, dass das Europäische Parlament nie eine Debatte über die Bedrohung der Gesellschaft durch die extreme Linke führt.
„Es wird nie darüber gesprochen, wie der Kommunismus Rumänien und andere Länder zerstört hat“, sagte er.
Und weiter: „Die italienischen und schwedischen Regierungen, die noch nicht gebildet sind, werden bereits von der europäischen Linken stigmatisiert, die die Ergebnisse der freien Wahlen ignoriert“, betonte er.
Den Willen des Volkes zu ignorieren, sei Diktatur, sagte Loránt Vincze und fügte hinzu, dass es nicht das Vorrecht der Linken sei, zu sagen, wie Europa aussehen und was es bedeuten solle, berichtete die ungarische Nachrichtenseite „Magyar Nemzet“.
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