Symbole und Zeichen inbegriffen
FPÖ will Antifa-Verbot in Salzburg – Nach Anschlag mit versteckten Rasierklingen
In Österreich häufen sich Anschläge linksextremistischer Gesinnung. Wiederholt sind Studentenverbindungen ins Visier der Antifa geraten.
Antifa-Flagge.
Foto: John Macdougal/AFP via Getty Images
Vergangene Woche hinterließen in Salzburg unbekannte Täter Aufkleber mit linksgerichteten Inhalten der Kommunistischen Jugend Österreichs an einem Verbindungshaus. Eine übliche Aktion, die in jeder europäischen Großstadt durchgeführt wird. Doch hinter den Aufklebern in Salzburg wurden scharfe Rasierklingen versteckt.
Die Absicht dahinter war klar: wenn jemand die Aufkleber entfernen will, wird er an der Hand verletzt.
Antifa wird von Uni Wien gefördert
In Wien wurden Anfang Mai Studenten an der Universität von Antifa-Aktivisten angegriffen. „Am helllichten Tag greifen linksradikale Extremisten unsere Studierenden an, attackieren und beschimpfen sie auf das Übelste – und das mitten in Wien!“, schilderte eine Studentin der AktionsGemeinschaft die Situation. Anfängliche Beschimpfungen gipfelten in körperlicher Gewalt und Sachbeschädigung. Die AktionsGemeinschaft ist die größte Studienvertretung in Österreich.
Seit Jahren finanziert die ÖH (Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft) der Uni Wien die Antifa, schreibt Sabine Hanger, Sprecherin der AktionsGemeinschaft. Die Beiträge werden dazu benutzt, „gewaltbereite, linksextreme Vereinigungen zu fördern, um die eigene Ideologie voranzutreiben“.
Dabei gehe es um Vereinigungen, die nicht davor zurückschrecken, mit Gewalt gegen alle vorzugehen, die eine andere politische Einstellung haben. „Das kann nicht länger akzeptiert werden. Diesem System muss ein Ende gesetzt werden!“, fordern die Studenten.
Extremismus und Gewalt hätte keinen Platz in „unserer Gesellschaft“, schreibt Hager, „das gilt sowohl für links als auch für rechts“.
Nach dem Anschlag fordert nun die FPÖ ein Verbot der linksextremen Antifa – Symbole und Zeichen inbegriffen.
Antifa seit Jahren unter Beobachtung
Die Freiheitliche Partei findet die Gesamtsituation rund um die linksextremistischen Aktivisten der Antifa alarmierend, deswegen will sie ein landesweites Verbot. Es geht dabei um Personenschäden und Sachbeschädigungen, die sowohl Beamte als auch Zivilisten betrifft, betont Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter der FPÖ-Wien, Udo Guggenbichler. Nicht ohne Grund stehe die Antifa seit vielen Jahren unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Guggenbichler verlangt zudem ein Verbot von Symbolen und Zeichen, die der Antifa zugeordnet sind. Diese seien Kampfsymbole, die „in einem demokratischen Rechtsstaat nichts“ zu suchen hätten.
Der Bundesobmann vom Ring Freiheitlicher Studenten, Matthias Kornek, verurteilt die Aktion aufs Schärfste und bezeichnet die Täter als „Kommunisten“. Sie würden die Politik nicht als „respektvollen Kampf“ akzeptieren, sondern nur zur Gewalt greifen. „Damit hat der linke Hass einen neuen Höhepunkt erreicht“, so Kornek.
Das „kommunistische Gesinnungslager“ soll die „Hexenjagd“ auf andersdenkende Studenten sofort beenden, fordert er.
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