G7-Außenminister fordern China zum Überdenken von Sicherheitsgesetz zu Hongkong auf
US-Außenminister Mike Pompeo spricht während einer Pressekonferenz im Außenministerium in Washington DC, am 25. März 2020.
Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS/AFP über Getty Images
Die G7-Außenminister haben China aufgerufen, das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong zu überdenken. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sie am Mittwoch (17.6.) ihre “ernste Sorge angesichts der Entscheidung Chinas, Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz aufzuerlegen”. Das Gesetz berge die Gefahr, den Grundsatz “Ein Land, Zwei Systeme” und den hohen Grad an Autonomie des Territoriums “ernstlich zu untergraben”.
„Es würde das System gefährden, das Hongkong über viele Jahre hinweg zu wirtschaftlicher Blüte verholfen und zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hat”, heißt es in der Erklärung.
Pekings Entscheidung stehe nicht im Einklang mit dem Hongkonger Grundgesetz sowie den internationalen Verpflichtungen Chinas gemäß der Gemeinsamen Britisch-Chinesischen Erklärung.
Ein solches Vorgehen würde die rechtsstaatlich geschützten Grundrechte und -freiheiten der Bevölkerung sowie die unabhängige Justiz bedrohen, warnen die G7-Außenminister.
„Wir fordern die chinesische Regierung mit Nachdruck auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.”
Peking hatte mit dem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong international für Empörung gesorgt. Das Vorhaben stellt einen massiven Eingriff in den autonomen Status der früheren britischen Kronkolonie dar und gefährdet damit demokratische Bürgerrechte.
Der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Japan und Großbritannien an. (afp)
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