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Göring-Eckardt fordert Asyl für Menschen aus Hongkong – Rechtshilfeabkommen sollte ausgesetzt werden

"Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben", kritisiert Katrin Göring-Eckardt die Politik der deutschen Regierung. Das Rechtshilfeabkommen sollte auf Eis gelegt und ab sofort keine Menschen mehr an China ausgeliefert werden.

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China eröffnete ein neues Büro für seine Sicherheitsbeamten, die in Hongkong nun auf Basis des Sicherheitsgesetzes offen operieren. Dazu wurde ein Hotel in das Hauptquartier der Streitkräfte umgewandelt. Vor der Tür fand am 8. Juli 2020 eine Eröffnungszeremonie statt - geschützt von wassergefüllten Barrieren.

Foto: ANTHONY WALLACE/AFP über Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert mit Blick auf das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong einen härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber Peking. “Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben”, sagte Katrin Göring-Eckardt der “Bild am Sonntag”. “Es gibt keinen Grund dafür, dass sich die Bundesregierung so zurückhält.”
Die Bundeskanzlerin und der Außenminister müssten das Vorgehen Chinas “öffentlich und scharf kritisieren”.

Rechtshilfeabkommen sollte ausgesetzt werden

Göring-Eckardt forderte einen sofortigen Auslieferungsstopp, Asyl für Menschen aus Hongkong und einen Waffen-Exportstopp. “Es dürfen ab sofort keine Menschen mehr nach Hongkong ausgeliefert werden, das Rechtshilfeabkommen gehört auf Eis”, sagte Göring-Eckardt.
“Wer wegen Unterdrückung und Freiheitseinschränkungen nicht in Hongkong bleiben kann, muss Schutz in Deutschland bekommen können.” Den Menschen in Hongkong solle die Bundesregierung zudem signalisieren, dass sie in Deutschland willkommen sind.
Die Grünen-Fraktionschefin verlangte außerdem einen “Exportstopp für Technologie, die zur Überwachung oder Unterdrückung eingesetzt werden könnte”.
Kritik äußerte Göring-Eckardt auch an dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zu Syrien. “China und Russland verhindern, dass Millionen Menschen, unschuldigen Kindern und Frauen in Syrien geholfen wird. Das ist eine Schande”, sagte die Grünen-Politikerin. “Es kann nicht sein, dass China und Russland die UN daran hindern, Tod und Leid zu stoppen.” (dts/afp)

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