Streit zwischen Peking und London
Honkonger-Regierung will britische BNO-Pässe nicht mehr anerkennen
Friedlicher Protest von Hongkongern.
Foto: Billy H.C. Kwok/Getty Images
Ein Streit um die Gültigkeit eines britischen Reisedokuments für Hongkonger hat die Spannungen zwischen Großbritannien und der einstigen Kronkolonie verschärft.
Hongkongs pekingtreue Regierung erklärte am späten Donnerstagabend, sie werde den sogenannten BNO-Pass nicht länger anerkennen und habe 14 Konsulate aufgefordert, jungen Inhabern des Passes künftig nicht mehr die Ausreise für sogenannte Arbeitsurlaube im Ausland zu ermöglichen.
Die britische Regierung kritisierte den Schritt und kündigte an, auch weiterhin BNO-Pässe auszustellen.
Bereits seit 31. Januar 2021 erkennt Peking den sogenannten BNO-Pass (British National Overseas) nicht mehr als Reisedokument und Identitätsnachweis an und behalte sich das Recht vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, teilte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums damals mit. Das chinesische Regime reagierte damit auf Londons Erleichterungen für die Hongkonger, die einen BNO-Pass besitzen, die britische Staatsbürgerschaft zu erlangen.
Der sogenannte BNO-Pass garantierte ursprünglich den vor 1997 geborenen Bürgern Hongkongs Freizügigkeit bei ihren Reisevorhaben. Nach der Einführung des sogenannten chinesischen Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr weitete London die Privilegien für Inhaber der Pässe aus.
Junge Hongkonger nutzen den BNO-Pass vielfach, um sich für Arbeitsurlaubs-Visa in Europa, Nordamerika und Teilen Asiens zu bewerben. Auch politisch verfolgte Demokratie-Aktivisten nutzen diese Möglichkeit um einer möglichen Verhaftung und Repressalien durch das chinesische Regime zu entgehen.
“Die Regierung in Hongkong hat nicht das Recht zu bestimmen, welche Pässe ausländische Regierungen als gültig anerkennen”, erklärte eine britische Außenamtssprecherin am Freitag. Die britische Regierung werde auch weiterhin BNO-Pässe ausstellen, die “als Reisedokumente gültig bleiben”.
Insgesamt 14 Länder haben mit Hongkong Abkommen über Arbeitsaufenthalte abgeschlossen – dies sind Australien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande, Neuseeland, Österreich, Schweden, Südkorea, Ungarn und Großbritannien. (afp/er)
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