Huawei Mitarbeiter und Geheimagent wegen Spionage für China in Warschau angeklagt

Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurde am Dienstag beim Warschauer Bezirksgericht eine Anklage gegen den ehemaligen Geheimdienst-Agent, Piotr D., und den Mitarbeiter des Internetkonzerns Huawei, Weijing W., eingereicht. Das erklärte ein Sprecher des Ministeriums für die Koordination der polnischen Geheimdienste in einem Statement gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur PAP. 

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Beide haben sich an Spionage beteiligt, welche die Interessen der Republik Polen verletzten”, hieß es im Statement. Die Anklage folgte nach Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft. 

Der Anwalt von Weijing W. sagte gegenüber Reuters, dass er und sein Mandant nicht alle Beweise gesehen hätten, aber das, was sie gesehen hätten, keinen Grund für eine Anklageerhebung darstelle. Der Anwalt von Piotr D. reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme. Huawei weigerte sich ebenfalls, eine Stellungnahme abzugeben.

2019 entließ Huawei Weijing W. einige Tage, nachdem polnische Sicherheitskräfte ihn festgenommen hatten. Die Entlassung begründete Huawei wie folgt: Die Angelegenheit habe das Unternehmen “in Verruf gebracht” und seine “angeblichen Handlungen hätten keinen Bezug zum Unternehmen”.

Piotr D. war ein ehemaliger Agent des polnischen Inlandssicherheitsdienstes. Er arbeitete an einem Projekt, das von 2012-2015 an der Technischen Universität des polnischen Militärs, zum Schutz von Glasfasernetzwerken vor Hackern, durchgeführt wurde.

Die USA haben ihre Verbündeten ermutigt, beim Ausbau von 5G-Netzen keine Huawei-Ausrüstung zu verwenden, da sie zur Spionage genutzt werden können. Washington und Warschau unterzeichneten 2019 eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt, dass Lieferanten von 5G-Netzwerkausrüstung einer strengen Prüfung unterzogen werden sollten, inwieweit Regierungen im Hintergrund daran beteiligt sind. US-Regierungsbeamte drängen die Verbündeten, China von der Beteiligung an 5G-Netzen auszuschließen.