Internationale Parlamentarier-Allianz ruft Merkel zu härterer China-Politik auf
CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag Michael Brand.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Ein internationales Bündnis von Parlamentariern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer härteren Gangart in der China-Politik aufgerufen. Merkel solle die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft für einen verschärften Kurs gegenüber Peking nutzen, forderte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), im “Tagesspiegel” vom Dienstag. China sei dabei, “zu einer realen Bedrohung zu werden”.
Brand gehört der neu gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (Ipac) an, einem Zusammenschluss von mehr als hundert Parlamentariern aus 13 Ländern. Sie warnen, dass die westlichen Staaten einer Hegemonie Chinas zum Opfer fallen könnten. Auch prangern sie zunehmende Repressionen innerhalb Chinas an. Dem Bündnis gehören Parlamentarier aus mehreren EU-Staaten sowie diversen anderen Ländern an, darunter den USA, Kanada und Japan.
Brand geißelte auch die chinesische Außenwirtschaftspolitik:
„China bricht in vollem Bewusstsein die internationalen Verträge im Bereich Wirtschaft, betreibt aggressiv Wirtschaftsspionage oder vernichtet die Marktchancen deutscher und europäischer Produkte durch illegale Subventionen, um chinesische Produkte in den Markt zu drücken.”
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für scharfen Kurs gegen China nutzen
Dies habe sich die EU “viel zu lange und viel zu passiv angeschaut”, kritisierte der CDU-Politiker. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft müsse die EU der Volksrepublik klarmachen, “dass wir diesen permanenten Verletzungen internationaler Regeln und Standards nicht länger zuschauen und notfalls Gegenmaßnahmen ergreifen”.
Der ebenfalls zu dem Parlamentarier-Bündnis gehörende Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour schlug vor, Gelder aus dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds der EU auch für den Rückkauf chinesischer Anteile an Häfen wie etwa im griechischen Piräus zu verwenden. Es gebe kaum noch einen Großhafen in Europa ohne chinesische Beteiligung, sagte Nouripour dem “Tagesspiegel”.
Führende EU-Vertreter hatten am Montag per Videoschaltung mit Spitzenvertretern der chinesischen Regierung konferiert. Dabei kritisierten sie das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong, wie EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss sagte. Das Gesetz stellt einen massiven Eingriff in den autonomen Status der Finanzmetropole dar und gefährdet Bürgerrechte. (afp)
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