Johnson: EU will “Zollgrenzen” durch Großbritannien ziehen
Boris Johnson.
Foto: Stefan Rousseau- WPA Pool/Getty Images
Im Streit um den Brexit-Vertrag und ein umstrittenes Gesetzesvorhaben seiner Regierung hat der britische Premierminister Boris Johnson der EU vorgeworfen, die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs zu gefährden. Die EU drohe damit, “Zollgrenzen durch unser eigenes Land” zu ziehen und “unser eigenes Land zu zerteilen”, sagte Johnson am Montag im Parlament.
Es dürfe keine Situation entstehen, “in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden”, sagte Johnson vor den Abgeordneten. “Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren.”
Das britische Unterhaus begann am Montag mit den Beratungen über den Entwurf für ein Binnenmarktgesetz, das den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern würde.
Die neuen Pläne, die Johnsons Regierung vor einigen Tagen angekündigt hatte, würden mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland einseitig aushebeln. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.
Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen. Auch die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur “sehr spezifisch und begrenzt”. (afp)
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