Kanzler Kern unter Druck – Swoboda: “Wann hört die SPÖ auf über die FPÖ zu reden und redet über sich selbst?”
Vier Monate vor den Nationalratswahlen gerät Österreichs Kanzler Christian Kern unter Druck. Der Grund ist - wie immer - die FPÖ.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern.
Foto: PETER KOHALMI/AFP/Getty Images
“Christian Kern soll sich entscheiden” – lautet die Forderung aus den eigenen Reihen. Österreichs Bundeskanzler solle unmissverständlich klarmachen, ob die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) eine Koalition mit den Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache für möglich halte.
Bisher blieb der Kanzler den Genossen eine Antwort schuldig. Die SPÖ-Funktionäre reagieren nun ungeduldig. Ex-Europaabgeordnete Hannes Swoboda forderte den SPÖ-Chef auf Twitter auf, eine klare Erklärung abzugeben: „Wann hört die SPÖ auf über die FPÖ zu reden und redet über sich und die eigenen Ziele. SPÖ-Chef Kern ist gefordert, sich klar zu äußern.“
Morgen: Beschluss über “Kriterienkatalog” für künftige Koalitionen
Doch das ist gar nicht so einfach, denn seit dem Parteitagsbeschluss aus dem Jahre 2004 ist der SPÖ eine Koalition mit den Freiheitlichen untersagt, schreibt die „Kronen-Zeitung“.
Spätestens am Mittwoch wird erwartet, dass sich der SPÖ-Vorsitzende über seine politische Linie äußert, denn an diesem Tag beschließen die Roten ihren “Kriterienkatalog” für künftige Koalitionen, berichtet die „Krone“ in einem weiteren Artikel.
Außerdem schlug der Partei-Denker, Steiermarks SPÖ-Chef Michael Schickhofer vor, alle SPÖ-Mitglieder über die Koalitionsfrage mit der FPÖ abstimmen zu lassen. Seit dem „Sündenfall“ im Burgenland, in dem seit 2015 eine rot-blaue Koalition im Amt ist, wäre eine SPÖ-interne Abstimmung eine mögliche Option.
Abstimmung vor Wahlen – sonst schnelle Einigung zwischen FPÖ und ÖVP möglich
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl besteht darauf, eine Mitgliederbefragung über eine mögliche Koalition mit der FPÖ noch vor den Nationalratswahlen im Oktober durchzuführen.
“Wenn ich das nach den Wahlen mache, dann ist es ja selbstverständlich, dass die ÖVP und die Freiheitlichen nicht darauf warten”, so Niessl laut der Zeitung.
Die FPÖ und die ÖVP würden schon verhandeln und könnten sich kurz nach der Wahl sehr leicht auf eine Koalition einigen, meinte Niessl. “Die FPÖ auszuschließen heißt, in vielen Gemeinden und in vielen Bundesländern die ÖVP-Bürgermeister und die ÖVP-Landeshauptleute zu pragmatisieren“, so Burgenlands Landeshauptmann.
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