Militärdienst
Korruptionsverdacht: Selenskyj entlässt alle Chefs der Rekrutierungsbüros
Korruption ist seit langem ein bekanntes Problem in der Ukraine. Nun gibt es Konsequenzen.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Wegen Korruptionsvorwürfen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Leiter der für die militärische Rekrutierung zuständigen Regionalbüros entlassen. Das System solle von Menschen geleitet werden, „die genau wissen, was Krieg ist, und warum Zynismus und Bestechung in Kriegszeiten Hochverrat sind“, schrieb Selensky am Freitag im Onlinedienst Telegram.
Nach einer Inspektion durch Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptionsbehörden und den Geheimdienst SBU seien 112 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte der ukrainische Präsident weiter mit. Verstöße habe es unter anderem in den Regionen Donezk, Poltawa, Winnyzja, Odessa und Kiew gegeben.
Diese Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit mehreren Skandalen, die in den letzten Wochen ans Licht kamen. Unter den aufgedeckten Vorfällen wurde Immobilienbesitz in Spanien sowie mehrere Luxusfahrzeuge identifiziert, die auf den Namen des Militärkommissars der Region Odessa registriert waren. Des Weiteren wurden zwei Autos und zwei Wohnungen entdeckt, die der Regionalkommissar von Dnipropetrowsk an seinen Vater übertragen hatte.
EU setzt Anti-Korruption-Bedingungen
Für seine Gegenoffensive gegen die russischen Truppen hatte Kiew überall im Land Ukrainer über regionale Büros für den Militärdienst rekrutiert. Die dortigen Korruptionsfälle „stellen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine dar und untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen“, erklärte die ukrainische Präsidentschaft in einem gesonderten Statement.
Für die Neubesetzung der Posten solle der Armeechef laut Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats Soldaten auswählen, die über Kampferfahrung verfügten und von den Geheimdiensten überprüft worden seien, teilte die Präsidentschaft mit.
Mit der Absetzung der Leiter der Rekrutierungsbüros demonstriert die Ukraine ihr Vorgehen gegen Korruption und Bestechung. Die Europäische Union hat Anti-Korruption-Reformen zu einer Bedingung für den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt gemacht. (afp/dl)
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