Maas über Theresa May auf Twitter: „Wer Menschenrechte einschränkt, beschert Terroristen ersten Sieg“
Der Vorstoß von Premierministerin May im Kampf gegen den Terror notfalls Menschenrechte einschränken zu wollen, erntete Kritik aus Reihen deutscher SPD-Spitzenpolitiker. Sowohl Bundesjustizminister Maas als auch Bundesvize Ralf Stegner äußerten sich auf Twitter.
In Reaktion auf den Vorstoß der britischen Premierministerin für den Kampf gegen Terror notfalls Menschenrechte einschränken zu wollen, erklärte Bundesjustizminister Maas, May spiele damit den Terroristen in die Hände. Dies berichtet „Huffington Post“.
May hatte am Dienstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Nähe von London gesagt. Sie wolle sich dafür einsetzen, den Zeitraum, in dem Terrorverdächtige ohne Haftbefehl festgehalten werden können, von 14 auf 28 Tage auszudehnen. “Und wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, so dass wir es tun können”, erklärte die britische Premierministerin.
Maas kritisiert May auf Twitter
Mit dieser Politik stärke May Terroristen, kritisierte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg“, so der SPD-Minister auf Twitter.
Stegner für mehr Polizisten in Großbritannien
Auch Ralf Stegner äußerte sich zu den umstrittenen Aussagen Mays auf Twitter: „Polizeistellen im Akkord streichen und Freiheitsrechte einschränken – das ist die Bilanz von Theresa May im vom Terror geprägten GB-Wahlkampf.“ Stegner bezog sich auf die Streichung von 20.000 Stellen unter May im Zeitraum von 2010 bis 2016.
Der SPD-Bundesvize schloss sich damit der Argumentation des Chefs der britischen oppositionellen Labour Partei, Jeremy Corbyn, an, der sagte: “Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir unsere Grundrechte und unsere Demokratie zerstören.” Das Land brauche mehr Polizisten und zusätzliche Investitionen in die Sicherheitskräfte.
Labour-Partei konnte Stimmen im Monat Mai verdoppeln
Corbyn ist Mays größter Widersacher im Wahlkampf. Der Labour-Chef Corbyn konnte seine Zustimmungswerte im Mai fast verdoppeln. Laut einer Erhebung der TV-Show “Good Morning Britain” glauben 36 Prozent der Befragten, Corbyn sei der bessere Premierminister. Derzeit liegt seine Partei nur noch einen Punkt hinter den regierenden Tories.
Letzten offizielle Umfragen vor der Abstimmung sehen Mays Konservative derzeit mit 43 bis 45 Prozent vorn. Die Labour-Partei mit Spitzenkandidat Jeremy Corbin erhielt zwischen 34 und 36 Prozent. UKIP würde sich demnach gegenüber ihrem Ergebnis bei der vergangenen Wahl (12, 9 Prozent) deutlich verschlechtern und auf fünf Prozent kommen.
Nach drei Anschlägen binnen drei Monaten mit 34 Toten und dutzenden Verletzten steht die konservative Premierministerin enorm unter Druck.
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