Nach Spaniens Veto-Recht über Gibraltar: Großbritannien hält an Ansprüchen auf Halbinsel fest
Die EU hat Spanien ein Veto-Recht über das Schicksal Gibraltars nach dem Brexit eingeräumt. Die britische Regierung reagierte und sicherte dem Regierungschef von Gibraltar zu, dass sich an der Souveränität des Gebiets ohne Zustimmung Großbritanniens und der Bevölkerung der Halbinsel nichts ändern werde.
Großbritannien hält im Zuge der Brexit-Verhandlungen an den Ansprüchen auf seine an der Südspitze Spaniens gelegene Exklave Gibraltar fest.
Ohne das Einverständnis der örtlichen Bevölkerung werde sie “niemals” zulassen, dass Gibraltar der britischen Kontrolle entgleitet, versicherte Premierministerin Theresa May nach Angaben ihres Büros am Sonntag dem Regierungschef von Gibraltar, Fabian Picardo, in einem Telefonat. Sie wolle eng mit Gibraltar zusammenarbeiten, um bei den Brexit-Verhandlungen “das bestmögliche Ergebnis zu erzielen”.
Johnson: Gibraltar stehe “nicht zum Verkauf”
Der britische Außenminister Boris Johnson schrieb im “Sunday Telegraph”, Gibraltar stehe “nicht zum Verkauf” und sei auch “keine Verhandlungssache”. An der Souveränität des Gebiets werde sich ohne Zustimmung Großbritanniens und der Bevölkerung Gibraltars nichts ändern.
Die EU hatte zuvor erklärt, Spanien müsse zustimmen, damit ein Brexit-Abkommen auch für Gibraltar gelte. Das würde bedeuten, dass die Regierung in Madrid den Zugang Gibraltars zu einem Handelsabkommen blockieren könnte. Politiker in der britischen Exklave fürchten, das Madrid sein Veto nutzen könnte, um die Halbinsel für sich zu beanspruchen.
Spaniens Außenminister Alfonso Dastis sagte der Zeitung “El País” vom Sonntag, sein Land beabsichtige nicht, die Grenze zu Gibraltar nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu schließen. Ziel sei es, dass die außerhalb Gibraltars lebenden Spanier, die in der britischen Exklave arbeiteten, dies auch weiterhin tun könnten.
Nach Brexit-Votum: Madrid möchte Souveränität über Halbinsel teilen
Die Halbinsel Gibraltar liegt an der Meerenge zwischen dem Mittelmeer und dem Atlantischen Ozean. Sie war im Jahr 1713 im Frieden von Utrecht von Spanien an Großbritannien übergeben worden, wird aber regelmäßig von Madrid zurückgefordert. Bislang pufferte die EU die Spannungen zwischen beiden Ländern ab.
Nach dem Brexit-Votum im vergangenen Jahr hatte Madrid vorgeschlagen, sich die Souveränität über Gibraltar zu teilen, um einen Verbleib des Gebiets in der EU zu gewährleisten. Die Bewohner Gibraltars aber wollen britisch bleiben. 2002 hatten sie bereits per Referendum eine geteilte Souveränität mit Spanien abgelehnt.
Die winzige britische Exklave mit 32.000 Einwohnern hängt wirtschaftlich von der Landgrenze zu Spanien ab. Aus Spanien pendeln überdies täglich rund 10.000 Menschen zur Arbeit nach Gibraltar. (afp)
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