Nationalgardisten stehen zum Schutz von Monumenten bereit – Polizei räumt „autonome Zone“ vor Weißem Haus
In den USA reißen Randalierer seit einigen Wochen Denkmäler nieder. Die US-Regierung will dies nun unterbinden und hat die Nationalgarde in Washington in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt. Zudem wurde eine „autonome Zone“ vor dem Weißen Haus aufgelöst.
Randalierer versuchten im Juni 2020, die Statue von Andrew Jackson in Washington niederzureißen.
Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
In den USA stehen nun 400 Soldaten der Nationalgarde bereit, um die historischen Denkmäler in Washington vor Randalierern zu schützen. Das Pentagon kam damit am Mittwoch nach eigenen Angaben einer Anfrage von Innenminister David Bernhardt nach. Bernhardt ordnete zudem die Errichtung von Barrieren in Gegenden nahe des Weißen Hauses an. Diese Orte sollen mit „Unnachsichtigkeit“ geschützt werden, kündigte er an.
Sollten die Nationalgardisten zur Unterstützung der Polizei beim Schutz der Denkmäler entsendet werden, dann aber nur unbewaffnet, kündigte ein Pentagon-Sprecher an. Die Nationalgardisten könnten helfen, Menschenmengen von bestimmten Zonen fernzuhalten, sagte er.
Randalierer hatten in den vergangenen Tagen mehrere Denkmäler in der Hauptstadt attackiert. So versuchten sie am Montag, mit Seilen eine Statue des früheren Präsidenten Andrew Jackson vor dem Weißen Haus niederzureißen, was ihnen aber nicht gelang. Die Polizei konnte die Ansammlung von mehreren hundert Krawallmachern nur unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray auflösen.
Die US-Regierung wird sich „nicht den Anarchisten beugen“
Innenminister Bernhardt sagte: Er habe sich am Schauplatz in der Nähe der Statue befunden, „wo heute Abend ein weiterer sogenannter ‚friedlicher Protest‘ zur Zerstörung führte“. Er fügte hinzu, dass sich die US-Regierung „nicht den Anarchisten beugen“ werde. Und: „Recht und Ordnung werden herrschen und der Gerechtigkeit wird Genüge getan werden.“
Die Andrew Jackson-Statue wurde „von Kriminellen verunstaltet, die versuchten, die Statue in Anerkennung des siebten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stürzen“, so Bernhardt. Er betonte: „Gesetzeshüter haben dafür gesorgt, dass dies nicht geschehen ist.“
US-Präsident Trump warnt Randalierer
Im ganzen Land wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Denkmäler von historischen Persönlichkeiten angegriffen.
US-Präsident Donald Trump warnte die Randalierer: Für die Angriffe auf Denkmäler drohten lange Gefängnisstrafen. Jeder, der eine Statue oder ein Monument „beschädigt oder zerstört“, solle festgenommen werden, schrieb Trump per Twitter. Die Haftstrafe könne bis zu zehn Jahren betragen.
„Es wird lange Gefängnisstrafen für diese Vandalen, diese Ganoven und diese Anarchisten und Agitatoren – nennen Sie sie wie Sie wollen – geben. Manche Leute mögen diese Sprache nicht. Aber das ist es, was sie sind. Es sind schlechte Menschen. Sie lieben unser Land nicht, aber sie werden unsere Denkmäler nicht abreißen“, sagte der Präsident am Dienstag (24.6) vor Reportern.
Diese Demonstranten seien Vandalen und Anstifter – in Wahrheit seien sie aber „in gewisser Weise Terroristen“, wird Trump in einem dpa-Bericht zitiert.
Die landesweiten Demonstrationen, die mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz Ende Mai in Minneapolis ausgelöst wurden, begannen friedlich, mündeten aber in extremer Gewalt. Mindestens 18 Menschen wurden während der Protestaktionen bereits getötet.
Polizei räumt „autonome Zone“ in Washington, D.C.
Im Zuge der Proteste wurde auch die sogenannte „autonome Zone“ in Seattle, US-Bundesstaat Washington, eingerichtet. Dort herrscht Gesetzlosigkeit.
Ein ähnliches anarchistisches Projekt hatten linksradikale Aktivisten auch in Washington, D.C. in der Nähe des Weißen Hauses vor. Am Montag (22.6) versuchten sie, dort eine Zone aufzubauen.
Dazu erklärte Trump: „Es wird niemals eine ‚autonome Zone‘ in Washington, D.C. geben, solange ich Präsident bin. Wenn sie es versuchen, werden sie mit ernster Gewalt angegriffen werden!“
Die Polizei hat das Vorhaben der Linksradikalen schließlich gestoppt und am Dienstag (23.6) die Straßen rund um das Weiße Haus geräumt.
Einige Demonstranten hatten in der Nähe des Weißen Hauses Zelte und Bereiche zur Verteilung von Lebensmitteln aufgebaut. Die Bereitschaftspolizei war vor Ort und bat die Aktivisten, die Gegend zu verlassen.
„Autonome Zone“ in Seattle soll ebenfalls aufgelöst werden
Die Aktivisten errichteten provisorische Barrikaden in dem Gebiet und hielten Plakate mit „Black Lives Matter“, „Defund the Police“ und ähnlichen Slogans.
Der Spruch „BHAZ: Black House Autonomous Zone“ wurde auf Sperrholz gesprüht, während „BHAZ“ auf die Säulen der St. John’s Episcopal Church gemalt wurde. Die Kirche wurde Anfang des Monats während der Proteste verwüstet.
„BHAZ“ bezieht sich wahrscheinlich auf den „Capitol Hill Occupied Protest“ (CHOP) – der Zone, die in der Region des Capitol Hill von Seattle eingerichtet wurde. Das Gebiet wurde früher als „Capitol Hill Autonomous Zone“ oder „CHAZ“ bezeichnet.
Im „CHOP“ von Seattle wurden am Wochenende zwei Schießereien gemeldet, bei denen mindestens eine Person ums Leben kam. Die demokratische Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, die eine Verfechterin der Zone war, kündigte am Montag (22.6) an, das Gelage nach der Gewalttat vom Wochenende aufzulösen.
(Mit Textteilen von Epoch Times USA und afp)
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