Ö-Außenminister Kurz fordert Schließung der Mittelmeer-Italien-Route
Österreichs Außenminister Kurz sprach sich bei seinem Sizilienbesuch erneut für eine Schließung der Mittelmeer-Italien-Route aus. Die Asylpolitik dort sei falsch. Zu viele kämen in die EU und zu viele würden unterwegs sterben. Zudem sei laut Frontex die Situation vor der libyschen Küste wegen immer schlechteren Booten dramatisch.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
Foto: Julien Warnand/dpa
Jährlich „steigt nicht nur die Zahl der Menschen, die in Europa ankommen, sondern vor allem auch die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken“, mahnte gestern der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei seinem Besuch auf Sizilien.
Die Flüchtlingspolitik entlang der Mittelmeer-Italien-Route sei falsch, so Kurz am späten Donnerstagabend im Einsatzzentrum der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Catania. Künftig müssten daher Migranten an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden, so Kurz.
Kurz: Italien registriert Neuankömmlinge nun lückenlos
Den Vorwurf mangelnder Solidarität Österreichs mit Italien relativierte Kurz. “Wenn man von Solidarität spricht, muss man sich auch die Zahlen ansehen, die zeigen, dass es nie ein Jahr gab, wo Italien oder Griechenland mehr Migranten hatten als Österreich”, so Kurz.
Zudem dankte der österreichische Außenminister den italienischen Behörden, die die Ankömmlinge nun lückenlos registrieren würden. Dennoch kämen „immer noch viele nach Norden“. Auch würde das Dublin-System nicht funktionieren, kritisierte Kurz. Demnach ist jedes Land für das Asylverfahren zuständig, wo ein Flüchtling ankommt.
Schlepper setzen immer schlechtere Schlauchboote ein
Neueste Berichte von der Mittelmeer-Italien-Route besagen, dass Migranten immer näher an der libyschen Küste gerettet werden, wie Frontex-Direktor Klaus Rösler erklärt. Wegen Rettungseinsätzen insbesondere der NGOs seien die Schlepper dazu übergegangen schlechtere Schlauchboote zu benutzen. Die Migranten würden derzeit maximal ein Viertel der Strecke bis Italien zurücklegen müssen, ehe sie gerettet werden.
Wie die Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms“ berichtet, seien erst gestern zwei gekenterte Schlauchboote vor der libyschen Küste gefunden worden. Demnach müsse mit dem Tod von 250 Flüchtlingen aus Afrika gerechnet werden. In der Nähe des Bootes seien Leichen aus dem Wasser geborgen worden, so Laura Lanuza, eine Sprecherin der Organisation.
50 Prozent mehr irreguläre Grenzübertritte entlang der Mittelmeer-Route als 2016
Laut Frontex-Bericht seien seit Anfang des Jahres insgesamt 16.150 irreguläre Grenzübertritte auf der zentralen Mittelmeer-Route verzeichnet worden. Das seien 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Frontex patrouilliert mit der Mission Triton seit November 2014 vor der Küste Italiens, so Rösler weiter.
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