Ö-Außenminister Kurz: “Sie kommen nicht nur, um zu arbeiten”
Der österreichische Außenminister verteidigt Kürzungen für Migranten in Österreich in einem Interview mit dem ORF. Konkret will Kurz Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren streichen. Gleichzeitig sieht er gegen die Türkei keine Alternative zu einer harten Linie.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
Foto: MAXIM MALINOVSKY/Getty Images
“Leute kommen nicht nur zu uns, um zu arbeiten”, sagt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). “Bevor man etwas herausnimmt, muss einmal einbezahlt werden”, fährt der 30-Jährige in einem Interview mit dem ORF fort. Auch dürften Zuwanderer nicht “im Sozialsystem verharren” können.
Der Minister wolle “keineswegs an der Niederlassungsfreiheit rütteln”, sondern den sofortigen Zugriff auf das Sozialsystem einschränken.
“Derzeit ist es so, dass sie ab dem ersten Tag defacto Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Das halte ich persönlich für falsch. Meine Experten im Ministerium teilen diese Meinung“, so Kurz.
Migranten nicht mit künstlichen Anreizen einladen
Zudem dürfe Regierung “nicht noch künstlich Anreize setzen, nach Österreich zu kommen”, so der Minister. So müsse Österreich vor allem die Kinderbeihilfe ins Ausland reduzieren. Und sollte jemand meinen dies sei unsozial, so weist Kurz darauf hin: “Das ist für Drittstaaten bereits vor Jahrzehnten abgeschafft worden”.
Gleichzeitig relativiert Kurz die von ihm vorgeschlagene fünfjährige Sperre, bevor Einwanderer Sozialleistungen beziehen können: „Das kann man natürlich verhandeln“, so der Außenminister. Die Idee müsse auch im Hinblick auf den EU-Ratsvorsitz in 2018 mit dem Bundeskanzler abgesprochen werden und überhaupt innerhalb der Regierung auf eine Linie gebracht werden.
Harte Linie falls Türkei EU-Pakt platzen lässt
Als weitere wichtige Frage wurde der Flüchtlingsdeal mit der Türkei thematisiert. Kurz erwähnte mehrmals die erfolgreiche Schließung der Westbalkanroute. Dadurch gelang es den unkontrollierten Zustrom von Einwanderern einzudämmen. Sollte nun die Türkei den Pakt mit der EU aussetzen, müssten sich die Länder auf nationale Möglichkeiten, wie den Grenzschutz konzentrieren. Das Ertrinken im Meer und das Sterben in der Sahara müssten gestoppt werden.
Es gebe deswegen keine Alternativen zu einer harten Linie gegen die Türkei, betont der Minister. Die EU-„Beitrittsfiktion“ für die Türkei müsse beendet werden. Seitens der Türkei sei „die rote Linie“ längst überschritten worden. Die Frage danach, ob die Härte gegen das Land die Terrorgefahr erhöhen könnte, lässt Kurz offen: „Es gibt keine Alternativen zu einer harten Linie”. Auch unter Druck dürfe diese Haltung nicht aufgegeben werden.
https://youtu.be/5QQWViDJbNA
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