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Pensionierungswelle bei Justiz und Sicherheitsbehörden: "Stabilität des deutschen Rechtsstaats” ist bedroht

Bis 2021 werden 44.000 Polizisten und bis 2030 10.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen – die "Stabilität des deutschen Rechtsstaats" sei deswegen bedroht, erklärten der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei.

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top-article-image — BERLIN, GERMANY - AUGUST 01: Policeman patrols at the Suedkreuz train station on August 1, 2017 in Berlin, Germany. German federal police have started a six-month test at the Suedkreuz station of facial recognition software. Over the past weeks police have asked for volunteers, passengers who frequently use the station, to allow themselves to be photographed and participate in the project. Approximately 275 people responded. The test project will run for the next six months and is designed to help authorities in the fight against terrorism.
Foto: Photo by Michele Tantussi/Getty Images

Redaktion

02. August 2017

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Lesedauer: 1 Min.

Deutsche Richter- und Polizeiverbände haben vor den Folgen einer Pensionierungswelle bei Justiz und Sicherheitsbehörden gewarnt. Die “Stabilität des deutschen Rechtsstaats” sei bedroht, erklärten der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin.

Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa wies darauf hin, dass bis 2030 rund 10.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen würden.

Weil gleichzeitig immer weniger Nachwuchsjuristen in die Justiz drängten, werde das die ohnehin bereits “angespannte Situation” weiter verschärfen, erklärte Gnisa. Nötig sei eine “vorbeugende Personalpolitik”.

Nach Angaben des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow scheiden bis 2021 44.000 Polizisten aus dem Dienst aus. Die 56.000 bis dann nach GdP-Berechnungen neu eingestellten Beamten führten daher nur zu einem Zuwachs von 12.000 Stellen.

6.500 davon würden bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt eingestellt, ergänzte Malchow. Für die Polizei der Bundesländer blieben somit unter dem Strich nur 5.500 zusätzliche Stellen.

Beiden Verbände forderten gemeinsam mehr Personal. “Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte”, erklärte Gina. (afp)

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