vor 7 Monaten
Zum Ende der Ampel: Neue Stellen im Kanzleramt und viele Beförderungen im Auswärtigen Amt

vor 7 Monaten
Gaza: Deutsche Bundespolizei vor möglichem Einsatz an der ägyptischen Grenze

vor 7 Monaten
Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an

vor 7 Monaten
Mindestens 15 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien

vor 7 Monaten
Alles oder nichts: Handballer spielen ums WM-Halbfinale

Polens Ex-Staatschefs rufen zu Präsidentenwahl-Boykott auf

Die Opposition verlangt wegen der Corona-Pandemie eine Verschiebung der Wahl. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS will den Termin beibehalten und pocht auf ein Abstimmung als reine Briefwahl. Nun melden sich ehemalige Regierungschefs zu Wort.

Link kopiert

top-article-image — Lech Walesa, ehemaliger polnischer Präsident und Friedensnobelpreisträger. Foto: Yonhap/YONHAP/dpa/dpa
Foto: Yonhap/YONHAP/dpa/dpa

Redaktion

01. Mai 2020

Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Mehrere frühere polnische Staats- und Regierungschefs wollen an der Präsidentenwahl am 10. Mai nicht teilnehmen und fordern auch die Bürger zum Boykott auf.

Bei der Abstimmung, die die nationalkonservative Regierungspartei wegen der Corona-Epidemie als reine Briefwahl abhalten will, handele es sich um eine „Pseudowahl“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, das der Ex-Ministerpräsident Leszek Miller per Twitter veröffentlichte. Unterzeichnet wurde es von den ehemaligen Staatspräsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski sowie von sechs früheren Regierungschefs.

In ihrem Schreiben kritisieren die früheren Staats- und Regierungschefs, das von der PiS forcierte Format einer Briefwahl sei verfassungswidrig. Die Wahl werde weder allgemein noch gleich sein. Es gebe keine Garantie, dass alle Wähler ihre Wahlunterlagen erhalten würden und dass das Wahlgeheimnis gewährleistet bleibe.

Die früheren Staats- und Regierungschefs schlagen vor, die Regierung solle wegen der Corona-Epidemie den Ausnahmezustand ausrufen. Dies würde nach der Verfassung eine Verschiebung des Wahltermins um mehrere Monate bedeuten. (dpa)

Kommentare